Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf

Liebe Eitorfer,
vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahlen für den Bundestag geraten die Landtagswahlen fast schon in Vergessenheit. Hier bei uns in NRW ist die Wende bereits vollzogen, und die zukünftigen Koalitionspartner CDU und FDP ringen um die gemeinsame Politik für die nächste Legislaturperiode. Die Verhandlungsdelegationen (zwölf Teilnehmer aus beiden Parteien) beraten über die Empfehlungen aus den sechs Arbeitsgruppen von FDP und Union.
Die Leitung der ersten Arbeitsgruppe für die Themenbereiche Wirtschaft, Technologie und Energie nehmen der FDP–Wirtschaftsexperte Gerhard Papke und die CDU–Politikerin Christa Thoben ein. Der Liberale Jan Söffing und der Christdemokrat Helmut Stahl leiten die Arbeitsgruppe 2 für Bildung, Hochschulen und Familienpolitik. Für soziale und kulturelle Themen (AG 3) erarbeiten Robert Orth (FDP) und Karl–Josef Laumann (CDU), für Umwelt, Verkehr und Städtebau (AG 4) Holger Ellerbrock (FDP) und Eckhard Uhlenberg (CDU) gemeinsame Vorschläge. Die stellvertretende FDP–Landesvorsitzende Gisela Piltz und der christdemokratische Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger–Petermann, koordinieren die Arbeitsgruppe 5 für Innen– und Rechtspolitik sowie Entbürokratisierung. Die sechste Arbeitsgruppe für Haushalt und Finanzen leiten die FDP–Politikerin Angela Freimuth und ihr Pendant von der CDU, Helmut Linssen.
In bisher vier Gesprächsrunden standen dabei bis jetzt die folgenden Themen im Mittelpunkt:

• Eckpfeiler für die zukünftige Steuer– und Wirtschaftspolitik, z.B. Abschaffung des "Gießkannenprinzips" bei der Wirtschaftsförderung zugunsten eines mittelstandsfreundlichen Vergabewesens,
• Bürokratieabbau in NRW, z.B. Überprüfung von Landeswasser–, Landesplanungs– und Landschaftsgesetz sowie des Antidiskriminierungsgesetzes
• Umwelt– und Verbraucherschutz, ländlicher Raum und Infrastruktur, z.B. Änderungen beim Bau von Windkraftanlagen, Einschnitte in die Umwelt–Bürokratie, Beschleunigung von Planungsverfahren bei Verkehrsprojekten
• In der vierten Runde der Gespräche lag der Schwerpunkt auf den Themen Arbeitsmarkt sowie Gesundheit und Soziales, wie z.B. Staffelung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach Beitragsjahren, 41–Stunden–Woche auch für die Angestellten im öffentlichen Dienst; außerdem sollen Ein–Euro–Jobs und die so genannte "Ich–AG" überprüft und kritisch hinterfragt werden.

Über den Fortgang der Gespräche zu den Bereichen Justiz, Kinder, Jugend, Familie, Forschung und Wissenschaft am 06. Juni, zu den Themenkomplexen Finanzen und Bildung am 09. Juni sowie Inneres und Kommunen am 10. Juni berichten wir später.

Voraussichtlich werden bis zum Abschluss der Verhandlungen insgesamt noch acht Gesprächsrunden stattfinden. Am 22. Juni soll CDU–Fraktionschef Jürgen Rüttgers vom nordrhein–westfälischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.