FDP–Ortsverband beim 56. FDP–Bundesparteitag in Köln präsent

Neben dem Delegierten zum Bundesparteitag Dieter Ber, nahmen am Freitag, dem 06.05.2005, die FDP–Mitglieder Rüdiger Gräf und Walter Joest vom FDP–Ortsverband Eitorf als Gäste am 56. Bundesparteitag der FDP in Köln teil.

Höhepunkte dieses Tages waren u. a. die Redebeiträge des FDP–Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gerhard mit dem Schwerpunkt zu Deutscher Außen– und Sicherheitspolitik, sowie des ehemaligen Richters und Präsidenten am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof zum Steuersystem in Deutschland.

Schwerpunkt der Rede von FDP–Fraktionschef Wolfgang Gerhardt war die Außen– und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Gerhardt übte dabei scharfe Kritik an der rot–grünen Regierung. Mit Blick auf den 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai und den europäischen Einigungsprozess sprach Gerhardt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ab, überhaupt die geschichtliche Tiefe und die weiter bestehende Notwendigkeit der transatlantischen Partnerschaft begriffen zu haben. Deren Außenpolitik gleiche einem "Stop– and Go–Verfahren" ohne "Linie und Überzeugung", so der FDP–Fraktionschef.
Gerhardt ging zu Beginn seiner Rede auf den 8. Mai, den 60. Jahrestag des Kriegsendes, ein und zeigte sich beeindruckt vom Gastauftritt des ehemaligen US–Außenministers Henry Kissinger am Vortag. Im krassen Gegensatz zu dessen klaren Verständnis internationaler Zusammenhänge präsentiere sich die Außenpolitik unter Rot–Grün, kritisierte der FDP–Fraktionschef.
Unter Rot–Grün sei die handwerkliche Kunst deutscher Außenpolitik – wie in langer Tradition von liberalen Außenministern ausgeübt – verloren gegangen, kritisierte Gerhardt. Derzeit verhalte sich Deutschland zu lethargisch und die Außenpolitik bestehe in Teilen aus Anti–Amerikanismus, der Abschottung von Märkten und Bürokratisierung. Wenn Europa aber zu einem "Global Player" werden solle, dann müsse Deutschland wieder mehr Verantwortung übernehmen. Und dies in Zusammenarbeit insbesondere mit den kleinen EU–Staaten, die aktuell von den Alleingängen des einstigen Motors in Europa, dem Duo Deutschland–Frankreich, verschreckt würden.
Schröders Bemühungen, das EU–Waffenembargo gegenüber China aufzuheben, nannte der FDP–Fraktionschef einen "gewaltigen politischen Fehler", den er nicht nachvollziehen könne. Denn im Reich der Mitte seien die Menschenrechte nach wie vor in einem "spärlichen Zustand".
Der überzeugende Redebeitrag endete mit Minuten lang andauerndem Beifall der Delegierten.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat nicht nur ein flammendes Plädoyer für die Freiheit gehalten, sondern auch für eine radikale Steuerreform in Deutschland plädiert.
Der jetzige Direktor des Instituts für Steuerrecht der Universität Heidelberg lobte insbesondere das "imponierende und einfache Steuerkonzept der FDP und betonte: "Das Steuerrecht kann nur überzeugen, wenn der Bürger es versteht." Er forderte: "Weg mit den Privilegien auf einen Schlag."
Kirchhof kritisierte insbesondere die Einschränkungen, die der Staat dem Bürger derzeit auferlege. Er verglich den Staat mit einer Mutter, die, wenn sie nur das Beste für ihr Kind wolle, eine gute Mutter sei. Mit dem Unterschied, dass wenn der "Staat seinen Bürgern etwas Gutes vorschreibt, dann ist er ein Tyrann," erklärte er in seiner immer wieder von Applaus unterbrochenen Rede. Denn: "Er hat verkannt, dass das Recht auf individuelles Glück selbst zu definieren und anzustreben ist."
Er machte deutlich, dass Freiheit bedeute, "niemals über andere zu bestimmen." Für ihn müsse sich der "Staat zum Bürger wie der Handschuh zur Hand" verhalten. "Der Handschuh darf die Beweglichkeit der Hand nicht einschränken."
Er lobte in diesem Zusammenhang insbesondere das Steuermodell der FDP als wegweisend. Während der Staat derzeit allein schon durch die Formulierung im Steuerrecht das Gespräch mit dem Bürger verweigere, könne bei dem Solms–Konzept der FDP jeder Bürger verstehen, dass er, wie auch alle anderen Steuerpflichtigen ohne Ausnahme, 1/4 seines Einkommens abführen müsse.
Mit dem Hinweis auf seine Tätigkeit als Bundesverfassungsrichter machte er deutlich, dass er nach zwölf Jahren im "Reparaturbetrieb Deutschland" festgestellt habe: "Wenn man immer wieder ein altes Fahrzeug reparieren soll, dass nicht mehr zu reparieren ist, dann will man endlich ein völlig neues Modell auf die Straße bringen."

Die kompetent und absolut überzeugend, sowie in verständlichen Bildern vorgetragene Rede zum sonst eher trockenen Stoff des Steuerrechts, hat die Delegierten zu einem waren Beifallssturm hingerissen.

Die FDP ist mit ihrem einfachen und transparenten Steuermodell, sowohl für die Einkommens– wie auch die Unternehmenssteuern in Deutschland, auf dem einzig richtigen Weg!

Unterstützen Sie den liberalen Weg! Sorgen Sie mit Ihrer Stimme am 22.05.2005 für einen Wechsel in NRW!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Gräf