Papke: Bisher keine Landesplanungen für L 333 – FDP will Ausbau der Siegtalstraße voranbringen

Für den von Eitorfer Unternehmern jüngst erneut angemahnten Ausbau der L 333 zwischen Hennef und Eitorf gibt es beim Landesbetrieb Straßenbau NRW trotz anderslautender Gerüchte bisher keine Planungen. Das teilte der Landesbetrieb auf Anfrage des FDP–Vorsitzenden im Regionalrat, Rudolf Finke, mit. Solange ein Planungsauftrag des Landes nicht bestehe, so der Landesbetrieb, würden auch keinerlei Planungsschritte begonnen.

Das eigentliche Planfeststellungsverfahren, so erklärte der Landtagsabgeordnete und FDP–Kreisvorsitzende Gerhard Papke, setze grundsätzlich die Aufnahme des Projekts mit Dringlichkeitsstufe 1 in den Landesstraßenbedarfsplan voraus, der nach dem Willen der Landesregierung im Rahmen eines Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans fortgeschrieben werden solle. Welche Projekte dort letztlich wann berücksichtigt würden, stünde allerdings in den Sternen. Über Ausnahmen von der seit Jahren auf Eis liegenden Ausbauplanung der Landesstraßen entscheide das Verkehrsministerium derzeit nur "bei unvorhersehbarem Bedarf". Und erst, wenn die L 333 endgültig in das Bauprogramm des Landes aufgenommen werde, könne verbindlich mit einer Realisierung gerechnet werden, weil nur dann die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt würden. Davon, so Papke, "ist das Ausbauprojekt L 333 derzeit allerdings so weit entfernt wie die Erde vom Mars". Zumal die Grünen angekündigt hätten, die Landesmittel für den Straßenbau in Zukunft noch weiter zusammenzustreichen.

In seinem Antwortbrief an den "Aktivkreis Eitorf", der die Abgeordneten der Region aufgefordert hatte, sich noch vor der Wahl zur L 333 zu äußern, sichert Papke dennoch zu, im Falle einer FDP–Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl "den Ausbau der Straße mit allem Nachdruck voranzubringen". Er teile die Einschätzung der Eitorfer Unternehmen, daß die unbefriedigende Verkehrsanbindung ein nicht länger akzeptables Hindernis bei der strukturellen Entwicklung des östlichen Rhein–Sieg–Kreises sei. Deshalb müsse der Ausbau der L 333 von der Autobahnabfahrt Hennef bis zur Landesgrenze bei Au endlich in Angriff genommen werden. Voraussetzung sei allerdings, so der FDP–Politiker, "daß alle Akteure in unserer Region an einem Strang ziehen und das Projekt im finanziellen Rahmen bleibt – das Land wird keine Berge versetzen können". Selbstverständlich müßten die Ausbaumaßnahmen auch mit dem Landschaftsschutz im Siegtal vereinbar sein.