Haushaltsrede des FDP–Fraktionsvorsitzenden vorgetragen im Gemeinderat am 14. März 2005

Im September 2004 wählten wir, die Bürger der Gemeinde Eitorf, einen neuen Gemeinderat. Aus dieser Wahl ging die FDP als liberale Partei gestärkt hervor. Ein, mit starker Mehrheit bei der Stichwahl zum Bürgermeister gewählter, FDP–Kandidat Dr. Rüdiger Storch steht nun dieser Gemeinde als Bürgermeister für alle unserer Heimatgemeinde vor. Wahlerfolge sind ein hoher Vertrauensbeweis, hinter dem auch ein Verantwortungsbewusstsein stehen muss. Die im Rat vertretene FDP–Fraktion stellt sich dieser Herausforderung.
Der jetzt vor uns liegende Haushalt beschränkt sich auf das Machbare, somit also keine Nettokreditaufnahme im Vermögenshaushalt, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir werden jedoch mit einem Defizit von geplant 4,8 Mio. € zum Ende des Haushaltsjahres rechnen müssen. Dieses Defizit muss finanziert werden, wohl über höhere Schulden, die jedoch zeitlich begrenzt werden können.
Die Möglichkeiten der Gemeinde, dieser strukturellen Fehlentwicklung entgegenzuwirken, sind sehr begrenzt.

Um es gleich vorwegzunehmen:
Wir werden diesem Haushalt zustimmen!

Als einen unserer wichtigsten Schwerpunkte möchten wir die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gemeinde in den Vordergrund stellen. Es ist daher dringend erforderlich, dass bessere Verkehrsanbindungen durch ein besser ausgebautes Straßennetz erfolgen. Hier sollte der seit Jahren in der Planung liegende Ausbau der L 333 endlich durchgeführt werden. Rat und Verwaltung sollten in enger Zusammenarbeit und Abstimmung an einem Strang ziehen und dies auch nach außen hin sichtbar machen. Die FDP in Eitorf steht geschlossen für den Ausbau der L 333.
Es ist jedoch erforderlich, dass man die Entwicklung, welche durch den geplanten Ausbau der B 8, der bis weit in den Rheinland–Pfälzischen Raum gehen soll, sorgfältig beobachten muss. Möglicherweise muss in absehbarer Zeit nach entsprechenden Verkehrsanbindungen für unsere Gemeinde gesucht werden. Dies könnte für die wirtschaftliche Entwicklung Eitorfs genauso wichtig sein, wie der Ausbau der L 333. Rat und Verwaltung sollten in enger Zusammenarbeit das Thema Ausbau des Schienennetzes für den S–Bahn–Verkehr KÖLN–AU in Abstimmung mit der Deutschen Bahn unterstützen. Da der Pendler–Anteil in unserer Gemeinde immer größer wird, sind Parkplätze in Bahnhofsnähe sehr wichtig. Der Ausbau von Parkmöglichkeiten auf der Nordseite des Bahnhofes einschließlich geeigneter Zu– und Abfahrtswege sollte zügig erfolgen. Hier sind die Möglichkeiten von Zuschüssen durch die Öffentliche Hand zu prüfen, und unsererseits müsste entsprechend flexibel reagiert werden.
Verkehrsanbindungen sind durchaus Pulsadern für wirtschaftliche Aufwärtsentwicklungen. Mitunter benötigen auch vorhandene Betriebe Hilfestellung durch unsere Verwaltung mit Unterstützung durch den Rat. Weiterhin muss die Absicht bestehen, zusätzlich Betriebe für Dienstleitung, Handel und Gewerbe – und hier möglichst produzierendes Gewerbe – anzusiedeln. Wir sollten berücksichtigen, dass die Gemeinden Eitorf und Sieg aufwärts über ein erhebliches, zur Zeit brachliegendes Facharbeiterpotential verfügen. Hier sollte von den Gemeinden eine möglichst schnelle Auflistung = Erfassung erfolgen, um damit auf mögliche Interessenten zugehen zu können. Vorhandenes Fachpersonal kann durchaus ein Mitwerbeträger sein. Verschlafen sollte man hier die Zeit nicht.
Und nun zu unserem medizinischen Zentrum:
Das ist

1. unser St. Franziskus–Krankenhaus
2. unser CBT–Heim.

Außer der sozialen Komponente, die durch diese Häuser erreicht wird, ist der Wirtschaftsfaktor, wie Arbeitsplätze und Materialbeschaffung einschl. handwerklicher Dienstleistungen, von größter Wichtigkeit für unsere Gemeinde. Wir können uns vorstellen, dass hier noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung, die teilweise aus unserem Gemeinderat kommen, sind aufgefordert, sich mit den Verantwortlichen der Marienhaus GmbH Waldbreitbach in Verbindung zu setzen, und über den Bereich Unterstützung durch Auftragsvergaben an Eitorfer Wirtschaftsbetriebe zu verhandeln.
Aber auch die Marienhaus GmbH mit Schwerpunkt St. Franziskus–Krankenhaus benötigt die Hilfe von Rat und Verwaltung, wenn es darum geht, überregionale Ziele bei einer Kassenärztlichen Vereinigung oder auch kassenorientierter Gremien bis hin zum NRW–Gesundheitsministerium durchzusetzen. Je größer das Behandlungsspektrum an diesem Hause möglich gemacht wird, um so vorteilhafter ist das für unsere Bevölkerung und gleichzeitig ein Mitbestandsschutz für das Haus selbst.
Zu unseren Schulen möchten wir wie folgt ausführen:
Hier wurde in 2004/2005 der Bau der Offenen Ganztagsschule begonnen. Der Schwerpunkt der Investitionen in der ganztägigen Betreuung ist gesellschaftspolitisch notwendig und richtig. Trotz der Misere in den Kassen muss in den nächsten Jahren weiter versucht werden, die dringendsten Felder anzugehen. Bildung ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes und unserer Heimatgemeinde Eitorf. Die Infrastruktur unserer Schulen ist noch relativ gut. Neue Handlungsfelder bestehen jedoch dringend im Raumbedarf der Hauptschule und des Gymnasiums in ggf. einem ganz neuen Schulkonzept. Hier besteht Prüfbedarf, insbesondere der Rahmenbedingungen auf Landesebene. Es ist politische Gemeinsamkeit gefordert. Unsere Kinder und Jugendlichen sind für unser Land und unsere Gemeinde ein viel zu wertvolles Gut, als dass man es in politische Machtkämpfen zermahlen sollte.
Zum Thema über unsere freiwillige Feuerwehr vertritt die FDP grundsätzlich die Meinung, dass diese Wehr über technisch einwandfreie Gerätschaften einschl. der entsprechenden Fahrzeuge verfügen muss. Wer anderen das Leben erhalten und retten soll, muss dazu auch optimal ausgerüstet sein. Im Rahmen der Möglichkeiten sollten wir daher unsere Wehr durch die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs baldmöglichst wieder mit zwei Löschfahrzeugen ausstatten.
Nun kurz zu den Gemeindewerken:
Der im vollen Gang befindliche Ausbau unserer Klärwerkeinrichtungen wird überschattet durch die Rücknahme der finanziellen Verpflichtungen der Firma Schoeller unserer Gemeinde gegenüber. Begründet wird diese Maßnahme, dass durch fehlende Wirtschaftlichkeit die Schließung des Färbereibetriebes erfolgen muss.
Der juristische Hintergrund, der über die vorhandenen Verträge Auskunft gibt und nach derzeitigen Wissensstand bei einem möglichen Rechtsstreit mit der Fa. Schoeller der Gemeinde eine gewisse vielleicht günstige Ausgangsbasis verschaffen könnte, wird weiterhin geprüft.
Die FDP sieht sich derzeit außerstande, über die Kostenentwicklungen zukünftiger, vor allem Abwassergebühren, entsprechende Angaben zu machen.
Kunst, Sport und Musik, somit die gesamte Breite eines ganzen Kulturkreises, hat sich in Eitorf weit über die Ortsgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf erworben. Hier tragen wir zu Recht den Ruf einer Mittelpunkt–Gemeinde. Kontakte zu weiteren Künstlern sollten gesucht werden. Auf das Vorhandene und be reits Erreichte sollten wir weite aufbauen. Die aufgeführten Kulturbereiche sind gerade in schwieriger Zeit, vor allem aber durch die zunehmende Perspektivlosigkeit für unsere Jugend, ein nicht zu unterschätzender positiver Faktor, um den jungen Menschen lebenswerte Inhalte zu übermitteln.
Ein herzlicher Dank an alle diejenigen in Verwaltung, Rat und die vielen aus den privaten Kreisen für Ihre hervorragende Aufbauarbeit.
Lassen Sie mich zum Schluss dieser Ausführungen Dank sagen für geleistete Arbeit, die von vielen auch als Dienst am Nächsten zu betrachten sein wird:

• unserem Bürgermeister mit den Mitarbeitern unserer Verwaltung,
• den Mitarbeitern unserer Polizei und Feuerwehr, sowie der Rettungsdienste,
• den Mitarbeitern unseres Krankenhauses, der Wohlfahrtsverbände und Altenheime,
• den Lehrerkollegien unserer Schulen,
• den Mitgliedern und den Vorständen unserer Vereine,
• den Geistlichen aller Konfessionen und Ihren Mitarbeitern.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen im Auftrag der FDP–Fraktion für die kommende Zeit alles Gute und uns allen eine gute Ratsarbeit für unsere Bürger in dieser Gemeinde.

FDP–Ortsverband und –Fraktion
I.V. Bernhard Jäckel