Mehr Freiheit für Wachstum und Arbeitsplätze

Mit diesem Programm zieht die FDP in die Wahlauseinandersetzung am 22. Mai. Oberstes Ziel: Bis 2015 sollen eine Million neue Arbeitsplätze in NRW entstehen. Erreichbar ist dies durch eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf den Mittelstand und insbesondere Existenzgründer. Die mittelständischen Unternehmer sind das Rückgrat der NRW–Wirtschaft. Nur sie schaffen die notwendigen Arbeits– und Ausbildungsplätze.
Eine zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik für den Mittelstand bedeutet für die FDP in NRW zuallererst, die Investitions– und Wachstumsbedingungen zu verbessern. Entscheidende Bausteine dabei sind:

• Ein durchgreifender Bürokratieabbau
• Konsequente Steuersenkungen
• Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt
• Niedrigere Lohnzusatzkosten

Pro Jahr und Mitarbeiter kostet die Bürokratie kleine Unternehmen in NRW über 4000 Euro, Geld das für neue Arbeitsplätze fehlt. Die FDP will deshalb nach der Wahl alle Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand stellen. Überflüssige Regelungen müssen abgeschafft werden. Eine Bundesratsinitiative der künftigen Landesregierung für einfache, niedrige und gerechte Steuern ist für die FDP in NRW eine grundlegende Bedingung für einen Koalitionseintritt.
Nordrhein–Westfalen ist das Energieland Nummer 1 in Deutschland. Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie hängen unmittelbar von international wettbewerbsfähigen Energiepreisen ab. Ideologisch motivierte Eingriffe in die Energiepreise lehnt die FDP ab. "Statt durch Subventionen und Regulierungen die Kosten in die Höhe zu treiben, wollen wir Markt und Wettbewerb entfalten", bekräftigt FDP–Spitzenkandidat Ingo Wolf.
Das soll geschehen z.B. durch den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Subventionierung der deutschen Steinkohle – ebenfalls eine Koalitionsbedingung. Die dadurch frei werdenden Milliardenbeträge will die FDP für Bildung und Innovation und damit für zukunftsweisende Arbeitsplätze einsetzen.
Mit diesem klaren Programm zieht die FDP in den Wahlkampf. "Noch bleibt Nordrhein–Westfalen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück", sagt Ingo Wolf. "Diesen Trend werden wir umkehren. Mit der FDP wird Nordrhein–Westfalen wieder an der Leistungsspitze der Bundesländer stehen."