Haushaltsrede 2005

Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2005 der Gemeinde Eitorf

––  es gilt das gesprochene Wort  ––

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Ihnen den Entwurf des Haushaltes 2005 vor. Im Mittelalter wurde mit den Überbringern schlechter Nachrichten wenig sanft umgegangen. Auch ich habe Ihnen nicht gerade gute Nachrichten mitgebracht. Allerdings habe ich die Ursachen für die Ihnen heute zu präsentierende Lage nicht zu verantworten. Die Botschaft die ich Ihnen heute zu verkünden habe lautet:

"Die Lage ist so ernst wie noch nie !"

Zunächst die schlechten Nachrichten:

• Der Haushaltsentwurf schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Defizit in Höhe von 4.852.548 Euro ab.
• Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt werden wir nach dem heutigen Stand der Berechnungen erst 2008 wieder erreichen.
• Einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt inklusive dem Abbau aller bis dahin aufgelaufenen Fehlbeträge wird die Gemeinde Eitorf theoretisch wohl erst 2013 wieder nachweisen können.

Die guten Botschaften lauten dagegen:

• Der Entwurf des Haushaltes 2005 der Gemeinde Eitorf ist genehmigungsfähig.
• Es bedarf 2005 keiner weiteren Steuererhöhungen für die ohnehin arg gebeutelte Eitorfer Bevölkerung.
• Auch 2005 wird die Gemeinde Eitorf keine zusätzlichen Schulden machen, sondern ihren unter Bürgermeister Peter Patt eingeleiteten Konsolidierungskurs weiter fortsetzen.

Meine Damen und Herren,
lange Zeit sah es so aus, als wenn ich Ihnen ein nicht genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen müsste. Auch aus diesem Grunde wurde die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2005 um einen Monat verschoben. Mit dem Ihnen nun vorgelegten Entwurf bewahrt sich die Gemeinde Eitorf ein weiteres Jahr ein Mindestmaß an politischer Handlungsfreiheit. Wir brauchen nicht noch weiter in die Grundsubstanz unserer mühsam aufgebauten Infrastruktur einzugreifen. Auch brauchen wir keine wesentlichen Einschnitte in die verbliebenen freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, beweist der Blick über die Gemeindegrenzen. Der erlesene Kreis der Kommunen mit einem genehmigten Haushalt wird kontinuierlich kleiner.

Es stellt sich allerdings die Frage, unter welchen Begleitumständen die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, auf den ich gleich im einzelnen noch eingehen werde, entstanden ist. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: nur durch die konsequente Anwendung der vom NRW Innenminister verbindlich herausgegebenen Orientierungsdaten. Denn diese Orientierungsdaten gehen von einem 16,3 %–igen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes im Jahr 2007 aus. Erst durch die Anwendung dieser Prognose und der Fortschreibung der Einnahmen auf der dann erreichten finanziellen Basis, war der rechnerische strukturelle Ausgleich des Gemeindehaushaltes 2008 und der Abbau aller Fehlbeträge in 2013 darzustellen. Wäre die Kämmerei dagegen von Erfahrungswerten ausgegangen (was wesentlich realistischer gewesen wäre), hätte selbst die Streichung aller verbliebenen freiwilligen Ausgaben in Höhe von bereinigt knapp 300.000 Euro nicht dazu geführt, dass wir auch nur annähernd wieder Land in Sicht gehabt hätten. Die eben beschriebene Einschätzung sei damit untermauert: die finanzielle Situation der Gemeinde Eitorf im Besonderen und die der Kommunen im Allgemeinen ist so dramatisch wie nie zuvor.

Über die Ursachen ist an dieser Stelle durch meinen Vorgänger Peter Patt bereits oft Klage geführt worden. Zu Recht hat er in den letzten Jahren eine kommunale Finanzreform angemahnt, denn die Kommunen haben ein Problem der wegbrechenden Einnahmen sowie ein Problem der staatlich auferlegten zusätzlichen Aufgaben mit zusätzlichen Kosten. Ich will Ihnen an dieser Stelle eine Auflistung der einzelnen Probleme ersparen, sie können sie gerne in den letztjährigen Haushaltsreden und Vorberichten zum Haushalt nachlesen.

Und doch will ich diese schlimme aktuelle Situation, die wenig Aussicht auf Besserung bietet, dazu nutzen, folgende deutliche Worte zu finden:

Die Gemeinde Eitorf wird den Kopf nicht in den Sand stecken und sich ihrem finanziellem Schicksal ergeben, sondern wir werden aktiv die Zukunft gestalten und das bestmögliche aus der Situation machen.

Es gilt, das Erreichte soweit wie möglich zu bewahren. Nur langfristig angelegte Konsolidierungsbemühungen versprechen Aussicht auf Erfolg. Die Ausweitung der Kostenrechnung, die Einführung des neuen Haushaltsrechtes mit Umstellung auf doppelte Buchführung und die damit verbundene erhoffte Effizienzsteigerung der Verwaltung mögen als Beispiel dienen. Nicht die kurzfristig angelegte Kürzung von Haushaltsmitteln zu Lasten der Substanz der Gemeinde ist angesagt, sondern der verantwortungsvolle Umgang mit den immer knapper werdenden Ressourcen verspricht Aussicht auf Erfolg.Einen weiteren Schritt in diese Richtung macht der Haushalt 2005, indem er sich einen Teil der Philosophie des neuen Haushaltsrechtes zu eigen macht, und die Struktur des Haushaltes soweit wie möglich an den Verantwortlichkeiten im Rathaus orientiert.

Produktbildung heißt das Zauberwort. Eine klare Zuordnung der Verantwortung des Verwaltungshandelns ist in einem Mitte 2003 eingeleitetem Prozess erfolgt und nun erwarte ich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus, aber auch vom Gemeinderat, sich dieser Verantwortung zu stellen und sorgsam damit umzugehen. Der Rat der Gemeinde wird sich mit diesem Thema erstmals ausführlich in einer Sondersitzung am 21. Februar 2005 beschäftigen. Es gilt, Ziele der Ratsarbeit und des Verwaltungshandelns zu definieren und diese Ziele an Kennzahlen zu messen; so will es die neue Gemeindeordnung. Vorschläge hierzu macht der neue Haushalt bereits. Nach der Sondersitzung des Rates ist die weitere Beratung und Beschlussfassung der Einzelheiten in einem länger angelegten gemeinsamen Prozess zwischen Politik und Verwaltung vorgesehen. Das Ergebnis dieser Beratungen soll dann in den Umstieg der Gemeinde Eitorf auf die doppelte Buchführung zum 1.1.2007 münden.

Ich leite nun über zu einigen Anmerkungen zum

Verwaltungshaushalt 2005

Der Verwaltungshaushalt 2005 ist mit dem Defizit des Jahres 2004 vorbelastet. Insbesondere durch Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer konnte dieses Defizit wesentlich geringer gestaltet werden als ursprünglich vorgesehen. Rund 1 Mio. Euro wird das Defizit nach den ersten vorläufigen Zahlen noch betragen. Auch wenn das Defizit nun erfreulicherweise geringer ausfällt als ursprünglich geplant, so bleibt es dennoch ein Defizit, also kein Grund zur Freude.

Dass der Verwaltungshaushalt 2005 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,8 Mio. Euro abschließt, hat vielfältige Ursachen. Ausbleibende Zuweisungen, ein bundesweit zurückgehendes Steueraufkommen, steigende Arbeitslosigkeit verbunden mit kontinuierlich steigenden Soziallasten usw. Die Liste der Gründe könnte beliebig erweitert werden. Eingehen will ich aber nur auf einige wenige Aspekte:

Das erfreuliche Steueraufkommen des Jahres 2004 wird sich in dieser Form voraussichtlich nicht wiederholen. Insbesondere Nachzahlungen für frühere Jahre sorgten für den warmen Geldregen. Leider waren mit diesen Nachzahlungen keine Anpassungen der Zahlungen für 2005 verbunden.

Das leidige Thema Kreisumlage beschäftigt uns auch in diesem Jahr. Um 4,8 % wird die Kreisumlage steigen. Im Gegenzug entfällt der bislang direkt an den Kreis zu zahlende Sozialhilfeanteil aus dem Beteiligungsmodell, zumindest ab 2006. Denn wie viele andere Kommunen auch, hat die Gemeinde in 2005 sowohl die erhöhte Umlage, als auch die Abrechnung des Beteiligungsmodelles für 2004 in Höhe von 871.000 Euro zu zahlen. Eine gewisse Entspannung der Situation ist aus dem Kreishaus in den letzten Wochen, leider nach Redaktionsschluss des Haushaltes, zu vernehmen, wonach diese Zahlungsverpflichtung ggf. auf 2005 und 2006 verteilt werden kann. Dies würde kurzfristig unsere Liquidität verbessern, änderte aber nichts an der Zahlungsverpflichtung als solcher.

Der Zusammenhang ist hergestellt. Die sozialen Ausgaben belasten unsere Gemeindekasse immer mehr. Bundespolitisch liegen alle Hoffnungen derzeit auf dem positiven Ergebnis der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Wenn ich allerdings von den jetzt schon absehbaren Milliarden–Mehrkosten der Kommunen für die Unterbringung der Hilfeberechtigten höre, dann schwant mir für die Zukunft nichts Gutes. Da nehmen sich die finanziellen Probleme der Gemeinde vergleichsweise bescheiden aus, sie sind in Ihrer Tragweite aber genauso dramatisch. Die angekündigten Massenentlassungen der Firma Schoeller bilden dabei den traurigen Höhepunkt. Ich will in diesem Zusammenhang z.B. an das Schicksal weiterer rund 40 Betroffener erinnern; zum 31.12.2004 hat bekanntlich ein langjähriges Eitorfer Fuhrunternehmen seine Tore geschlossen. All diesen Menschen und deren Familien gilt es jetzt, beiseite zu stehen und ihnen auf ihrem weiteren Weg zu helfen. Als eine Hilfemöglichkeit, zumindest für die Schoeller–Beschäftigten, sehe ich nach wie vor die Beschäftigungsgesellschaft TARGOS, die sich der Einzelschicksale annehmen und sie bei der Jobsuche unterstützen könnte.

In diesem Zusammenhang sei noch am Rande bemerkt: Bedingt durch die schwierige Situation der Gemeindewerke werden diese in 2005 voraussichtlich keinen Gewinn erwirtschaften. Damit ist die Verzinsung des Eigenkapitals und eine entsprechende Abführung an die Gemeinde nicht möglich. Der hoffentlich einmalige Einnahmeausfall beläuft sich auf 97.000 Euro.

Aber es gibt auch Positives aus dem Verwaltungshaushalt zu berichten:
Die bereinigten freiwilligen Ausgaben konnten von rund 330 auf 295 T€ gesenkt werden. Möglich wurde diese Forderung der Kommunalaufsicht zum Beispiel durch einen verbesserten Kostendeckungsgrad des Hermann Weber Bades. Auch dies möge ein Beispiel dafür sein, dass der Weg zum Ziel nicht immer nur im pauschalen Streichen von Haushaltsmitteln besteht, sondern sich im Gegenteil verantwortungsvolles Arbeiten auch langfristig auszahlt.

Wenn wir diese Arbeit im Rathaus zum einen noch effektiver gestalten können und zum anderen mit einem zunehmenden ehrenamtlichen Engagement unserer Bürger paaren können, dann haben wir den richtigen Weg in unsere Zukunft eingeschlagen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ausdrücklich das bereits bestehende Engagement unserer Bürger zu würdigen. Unser Eitorf lebt von der Kreativität und dem Einsatz seiner Bürger. Für das Gemeinwohl ist deren Arbeit unerlässlich, sei es im Gesangverein, im Turn– oder Schwimmverein, im Aktivkreis, beim Roten Kreuz, der freiwilligen Feuerwehr, in kirchlichen Gruppen, der Jugendarbeit oder der Altenpflege, um hier beispielhaft ein paar Aktivitätsfelder für das ehrenamtliche Engagement zu nennen. Ich bedanke mich ganz herzlich für diese unverzichtbare Arbeit. Auch hier ist Stillstand allerdings Rückschritt. Ich würde mir weiteres Engagement unserer Bürger wünschen.

Da jedes noch so sinnvolle Bürgerprojekt keine oder kaum Arbeitsplätze schafft, diese aber für unsere Heimat so wichtig sind, liegt hier eine besondere Verantwortung bei Rat und Verwaltung. In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit habe ich mich daher besonders um den Kontakt zur Eitorfer Industrie bemüht und begonnen, unsere Gewerbebetriebe zu besuchen und kennen zu lernen. Ich bin sehr beeindruckt von der Leistungsfähigkeit und dem Engagement der Eitorfer Betriebe. Kreativität gepaart mit der notwendigen Bodenständigkeit lassen zumindest den Kern der Eitorfer Industrielandschaft in ihrem Bestand gesichert erscheinen. Darauf lässt sich aufbauen.

Darüber hinaus sind wir natürlich gefordert, Eitorf in Bezug auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen weiterzuentwickeln. Verwaltungsseitig stehen wir in engem Kontakt mit dem Wirtschaftsförderer des Kreises. Auch mit der Firma Schoeller sind noch im Februar, bzw. Anfang März erste Gespräche über die Verwertung des Firmenareals vorgesehen. Weiterhin prüfen wir, inwieweit der Förderverein "Östlicher Rhein–Sieg–Kreis" sinnvoll eingebunden werden kann. Die Ergebnisse dieser Gespräche und Überlegungen sollen dann in eine auch von Ihnen vorgeschlagene "Standortkonferenz Eitorf" einfließen.

Ich komme nun zum

Vermögenshaushalt 2005

Der Vermögenshaushalt 2005 schließt ausgeglichen ab. Wichtiger ist allerdings, dass es erneut gelungen ist, ihn ohne Nettokreditaufnahme darzustellen, was nicht ohne Verzicht, Streichen oder Verschieben von Maßnahmen möglich war. Detaillierte Informationen hierzu enthält der Vorbericht des Kämmerers zum Haushalt; ich beschränke mich auch hier auf einige Details.

Mit herausragenden Einzelinvestitionen kann der Vermögenshaushalt 2005 nicht aufwarten, dazu ist der finanzielle Rahmen viel zu eng gesteckt. Vielmehr gilt es, laufende Investitionen zu Ende zu finanzieren und im Rahmen der Investitionsplanung Perspektiven aufzuzeigen.

Fertig und zu Ende finanziert werden der Bau der biologischen Station wie auch die Offene Ganztagsschule. Während ich bei der Biostation von einer Inbetriebnahme im Sommer 2005 ausgehe, wird sich die Vollendung der Ganztagsschule aus den bekannten Gründen verschieben. Der Baubeginn ist nun für Anfang Februar avisiert und ich hoffe auf einen Bezug des neuen und für die Eitorfer Schullandschaft so wichtigen Baus im Herbst dieses Jahres.

Weitere wichtige Investitionen sind im Bereich der freiwilligen Feuerwehr geplant. Einzelheiten hierzu sind im kommenden Hauptausschuss zu beraten, wo das Fahrzeugkonzept des Wehrleiters zu Beratung ansteht.

Eine erfreuliche Nachricht gibt es von der Großbaustelle Bahnhof zu vermelden. Entgegen den Annahmen des letzten Jahres, deutet sich nun doch eine baldige Realisierung der zweiten P+R Anlage auf der Nordseite des Bahnhofes an. Für den Fall einer Genehmigung der Zuschüsse sieht der Haushalt eine erste Anfinanzierung vor, um zeitnah reagieren zu können. In diesem Zusammenhang ist die aus der Politik beantragte Bahnunterführung Brückenstraße zu sehen. Sie erst würde die Verkehrprobleme der Anbindung des Eitorfer Nordens an den Ortskern beheben. Insofern sehen die im Jahresabschluss 2004 gebildeten Haushaltsreste auch Planungsmittel für eben dieses Vorhaben vor. Ob und inwieweit dieses Vorhaben tatsächlich zu finanzieren ist, bleibt zunächst abzuwarten. In einem der nächsten Haushalte wäre dann entsprechend zu reagieren.

Nicht gelöst wird damit selbstredend das Problem der Anbindung Eitorfs an das überregionale Straßennetz. Hier gilt nach wie vor das Prinzip Hoffnung. Zumindest habe ich den Landesbetrieb Straßenbau NRW und das Straßenverkehrsamt in zahlreichen persönlichen Gesprächen und Schreiben aufgefordert, in einem ersten Schritt im Rahmen der Gefahrenabwehr die L 333 zwischen Eitorf und Hennef punktuell zu entschärfen. Weitere Schritte in Richtung Ausbau müssen folgen, wenngleich die Realisierungschancen hierfür aufgrund fehlender Landesmittel derzeit als nicht sehr hoch anzusehen sind. Wenn wir aber beim Straßenbau nur sehr mühsam vorankommen, so hege ich zumindest die Hoffnung auf eine bessere Schienenanbindung Eitorfs. Die vor Jahresfrist vom Verkehrsverbund vorgestellte S 19, die eine direkte Anbindung des Flughafens mit sich bringen würde, wäre für Eitorf ein sehr wichtiger Schritt. Eine bessere Anbindung ist nicht zuletzt ein wichtiger Standortvorteil gegenüber anderen Kommunen.

Nun einige Anmerkungen zum

Haushaltssicherungskonzept

Bereits eingangs hatte ich Ihnen von den Schwierigkeiten berichtet, die Haushaltsplanung bis 2013 (!) auszugleichen. Und wir müssen leider annehmen, dass die dargestellten Zahlen so mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Realität werden. Kurzfristig wichtiger ist, dass alle Auflagen zur Genehmigungsfähigkeit des HSK erfüllt werden und wir nicht bei jeder zu tätigenden Investition vorher den Regierungspräsidenten fragen müssen. Dass wir diesen Schritt vielleicht schneller gehen müssen als uns lieb ist, bestätigt ein Blick auf ein weiteres Risiko, das das nun vorzulegende Zahlenwerk mit sich bringt.

Großes Ungemach droht nämlich aus dem Kreishaus. Der Rhein Sieg Kreis tritt erstmals selber den Gang in Haushaltssicherungskonzept an, allerdings mit offenem Defizit in mehrstelliger Millionenhöhe. Da ist zu befürchten, dass die Bezirksregierung auf einer weiteren Anhebung der Kreisumlage bestehen wird. Insofern bin ich froh, dass der Landrat inzwischen aus der Bürgermeisterrunde aufgefordert wurde, von sich aus einen genehmigungsfähigen Haushalts vorzulegen und die Verantwortung nicht auf andere abwälzt.

Meine Damen und Herren, verehrte Ratsvertreter,

wir sind zwar nur bedingt Herr im eigenen Hause und haben innerhalb des Haushaltssicherungskonzeptes nur geringen Handlungsspielraum, dennoch kann mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf Raum für ein Mindestmaß an finanzpolitischer Kreativität erhalten bleiben. Wichtige Sachen sind im Fluss, andere wollen noch mit Sorgfalt vorbereitet werden.

Bei den Beratungen dieses Haushaltes bedenken Sie bitte immer die Frage der Genehmigungsfähigkeit. Neue Ideen oder Anträge zum Haushalt sind ein selbstverständliches politisches Instrumentarium des Parlamentes, bzw. hier des Rates. Aber halten Sie sich bitte im gleichen Atemzug die Umsetzungsmöglichkeiten und Finanzierung von Änderungsvorschlägen vor Augen.

Damit leite ich über zum Wirtschaftsplan der

Gemeindewerke.

Wie in den Vorjahren werden die Werke auch in 2005 wieder in erheblichem Umfang in ihr Vermögen investieren.
Neben der Fertigstellung des Hochbehälters Josefshöhe und der Kläranlagenerweiterung sind Erneuerungs– und Sanierungsmaßnahmen im Wasserleitungs– und Kanalnetz geplant.

Insgesamt sind hierfür über 2,5 Mio. € vorgesehen.

Die Umsetzung und Fertigstellung der Maßnahmen erfordert dabei für den Wasserbetrieb leider eine Gebührenerhöhung, die ja bereits in der Gemeinderatssitzung am 20.12.2004 mehrheitlich beschlossen wurde.

Trotz der wirtschaftlich für die Gemeinde nur schwer zu verkraftenden Färbereischließung der Firma Schoeller sollen die Abwassergebühren in 2005 stabil bleiben.

Auch das Anschlussbeitragsniveau bleibt sowohl für Wasser als auch für Abwasser auf der seit Jahren stabilen Höhe bestehen.

Zu den Betrieben im Einzelnen Folgendes:

Versorgungsbetrieb

Nach dem sich für das Jahr 2004 abzeichnenden Verlust rechnet die Betriebsleitung für 2005 wieder mit der Rückkehr in die Gewinnzone.
Bei höheren Gesamtaufwendungen als in 2004 kann aber der prognostizierte Jahresgewinn von 14.050 € nur durch die beschlossene Gebührenerhöhung erreicht werden.

Die Gebührenerhöhung betrifft dabei ausschließlich die Grundgebühren, die von netto 5,20 € auf 7,50 € pro Monat erhöht werden.
Die Verbrauchsgebühr bleibt dagegen mit netto 1,50 € pro m³ konstant.

Unter dem Strich wird also der einzelne Grundstückseigentümer für sein Einfamilienhaus incl. MWSt. 29,53 € im Jahr mehr zahlen müssen als bisher.
Ich denke, bei einer monatlich umgerechneten Mehrbelastung von weniger als 2,50 € von einer moderaten Erhöhung sprechen zu können.

Jedenfalls war die Erhöhung auf Grund verschiedener Entwicklungen, die teilweise von außen an die Gemeinde herangetragen wurden, unabdingbar.

Zu nennen ist z.B. das Wasserentnahmeentgelt–Gesetz, das uns das Land am 01.02.2004 beschert hat.
Alle diejenigen, die Wasser aus oberirdischen Gewässern oder Grundwasser entnehmen, zahlen den so genannten Wassercent an das Land.
Betroffen davon ist der Wahnbachtalsperrenverband, der die Mehrkosten in Höhe von rund 4 Cent an die Gemeindewerke weitergeben wird.
Für die Eitorfer Gebührenzahler schlägt sich alleine diese "Landesabgabe" in einer Mehrbelastung von rund 39.000 € (zuzügl. MWSt.) nieder.

Daneben wird der für die Versorgungssicherheit und auch den Feuerschutz benötigte Hochbehälter an der Josefshöhe betriebsfertig.
Über die Notwendigkeit dieser Großprojektes bestand und besteht in Eitorf Einigkeit. Diese Baumaßnahme führt zu einem höheren Abschreibungsaufwand von jährlich rund 26.500 €.

Zusätzlich wird es ab 2005 nötig sein, das gewachsene und teils stark überalterte Leitungsnetz nach und nach zu erneuern.

In verschiedenen Ortsteilen haben die Werke in der letzten Zeit vermehrt mit Rohrbrüchen und Beeinträchtigungen der Wasserqualität durch Braunfärbungen zu kämpfen.
Rohrbruchbeseitigung und dauernde Netzspülungen schaffen hier zwar Abhilfe aber immer nur kurzfristig und können vom wirtschaftlichen Standpunkt her keine geeignete Dauerlösung sein.

Vor diesem Hintergrund sieht der Vermögensplan des Versorgungsbetriebes für 2005 Gesamtinvestitionen von rund 883.000 € vor, von denen 570.000 € für Netzsanierungen und –erneuerungen und rund 200.000 € für die Restfinanzierung des Hochbehälters Josefshöhe zur Verfügung stehen.

Erneuerungen werden auch in Zukunft einen erheblichen Anteil an den Investitionen ausmachen.

Der Betrieb wird auch zukünftig alles daran setzen, weitere Maßnahmen möglichst gebührenverträglich abzuarbeiten. Eine Grundvoraussetzung dafür wird jedoch sein, die Wasserversorgung von zusätzlichen Belastungen auszunehmen!

Entsorgungsbetrieb

Gegenüber dem Vorjahr weist der Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes für 2005 leicht verringerte Erträge, aber um rund 560.000 € höhere Aufwendungen aus.

Um diese erhöhten Gesamtaufwendungen aufzufangen, war ursprünglich auch bei der Entsorgung eine Gebührenanpassung vorgesehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch vorerst aus folgendem Grund zurückgezogen:

Die Firma Schoeller teilte Anfang Dezember 2004 unerwartet mit, die Färberei am Traditionsstandort Eitorf in 2005 zu schließen. Dadurch sollen nicht nur mindestens 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern dies bedeutet auch einen schwereren sozial– und wirtschaftspolitischer Rückschlag für die Gemeinde und unsere strukturschwache Region.

Auch der Entsorgungsbetrieb ist hiervon erheblich betroffen.
Neben der fest einkalkulierten Beteiligung der Firma an der aktuellen Klärwerkserweiterung mit rund 1 Mio. € – ob und in welcher Höhe mit einer Beteiligung in diesem Jahr überhaupt noch zu rechnen ist, ist zurzeit nicht abzusehen – werden sich auch Auswirkungen auf die Kostenentwicklung der Kläranlage kaum vermeiden lassen.

Die neue Membranbelebung wird Betriebskosten verursachen, die von der Firma hätten mitgetragen werden sollen. Gleiches gilt für die Betriebskosten der restlichen Anlage.

Inwieweit sich jetzt Kostenverschiebungen ergeben, ist mit dem derzeit verfügbaren Datenmaterial noch nicht zu kalkulieren. Erst einmal ist eine Anpassung des Klärwerksbetriebes an die neuen Bedingungen erforderlich.

Diese Unwägbarkeiten haben die Verwaltung veranlasst, eine Gebührenneukalkulation für 2005 nicht vorzulegen.

Erforderlich wird diese Neukalkulation aber auf jeden Fall für 2006. In welchem Umfang sich hierdurch die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung ergibt, bleibt abzuwarten und ist u.a. stark abhängig von der Kostenentwicklung der Kläranlage.

Wie eingangs erwähnt, ergeben sich wegen der Beibehaltung der Abwassergebühr auf derzeitigem Niveau von 4,40 € pro m³ Vollkanal in 2005 keine höheren Gesamterträge.

Die Betriebsleitung rechnet als Folge erstmals seit 1989 in einem Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes wieder mit einem Jahresverlust von 140.800 €, ein nicht unerheblicher Betrag.

Daraus folgt, dass eine Abführung von Eigenkapitalzinsen an den Gemeindehaushalt in 2005 voraussichtlich nicht möglich sein wird.

Nicht nur die Betriebskosten der Kläranlagenerweiterung werden zu einer Erhöhung der Gesamtaufwendungen führen.

Auch die Abschreibungsaufwendungen werden sprunghaft steigen. Allein die Erweiterung wird Abschreibungen von knapp 25.000 € auslösen und zwar jeden Monat ab der Inbetriebnahme. Wir rechnen hier mit einem Jahresabschreibungsaufwand von rund 296.000 €.

Daneben stellen erforderliche Kanalsanierungen einen erheblichen Kostenfaktor dar.
Auf Grund von Untersuchungen eines Ing.–Büros belaufen sich die Kostenschätzungen im 6. Sanierungsabschnitt auf knapp 590.000 €.

Unser Entsorgungsbetrieb wird sich in Zukunft verstärkt mit Kanalsanierungen beschäftigen müssen, wie unsere Nachbarkommunen übrigens auch. Ich denke nur an Neunkirchen–Seelscheid, wo unter anderem Kanalsanierungen in 2005 bereits zu einer Erhöhung der Abwassergebühren auf umgerechnet fast 5,00 € führen sollen.

Im Vermögensplan sieht der Entsorgungsbetrieb Gesamtinvestitionen von rund 1.680.000 € vor.
Hiervon betreffen rund 490.000 € die Restfinanzierung der Klärwerkserweiterung.

Der überwiegende Restbetrag ist für das Kanalnetz vorgesehen.
Rund 470.000 € fließen in Kanalneubauten, insbesondere im Rahmen der bis zum 31.12.2005 umzusetzenden Kommunalabwasserverordnung NRW.

667.000 € sind für aktivierungsfähige Sanierungsmaßnahmen vorgesehen.
Ob und inwieweit dieser Ansatz ausgeschöpft werden muss, werden die Ergebnisse des Generalentwässerungsplanes zeigen.


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder,

soweit die Haushaltsrede, wie sie von der Grundstruktur her jedes Jahr gehalten wurde.

Doch reicht es aus, so zu tun als würde alles mehr oder weniger so weiterlaufen wie in den vergangenen Jahren, einzig dem Unterschied, dass wir jetzt noch ein bisschen weniger Geld in der Kasse haben? Reicht es aus, jetzt einfach zur Tagesordnung, sprich zur Fachberatung der einzelnen Haushaltstitel überzugehen?

Ich meine, das reicht bei der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in unserem Lande bei weitem nicht mehr aus!

Den rechnerischen Ausgleich unseres Haushaltes im Jahre 2013 bekommen wir nur hin, weil uns aus Düsseldorf schöngefärbte und in meinen Augen irreale Planzahlen geliefert werden. Ich muss Ihnen sagen, was ich von solchen Zahlen halte: Aus der Sicht eines vorsichtig bilanzierenden Kaufmanns zweifele ich diese Zahlen stark an, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich unsere Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen von 2006 auf 2007 plötzlich um über 16 % erhöhen und auch in den Folgejahren von diesem hohen Niveau aus weiter steigen werden? Also, mit derart unrealistischen Zahlen zu planen, halte ich gelinde gesagt, für Gesundbeterei. Aber angesichts der allgemeinen Finanzlage im öffentlichen Sektor ist es wohl Usus geworden, statt an Fakten orientierte Daten solche Wunschzahlen zu Papier zu bringen. Wenn wir uns vor einem bösen Erwachen bewahren wollen, müssen wir über das Heute hinausdenken.
Sie hören sich doch auch in der Bevölkerung um! Überall ist dieses beklemmende Gefühl zu spüren, dass in unserem Land etwas nicht stimmt. Viele Leute sprechen es mehr oder weniger offen aus: Die Menschen glauben nicht daran, dass alles so weitergeht wie bisher. Doch kaum jemand zieht die Konsequenzen! Kaum jemand hat eine Vorstellung, wie es realistisch weitergehen könnte.

Und was macht die große Politik in dieser Situation? Sie schweigt sich weitgehend aus. Ist ja auch kein Wunder: Da, wo die Blüms und Dreßlers über 20 Jahre jegliche Diskussion über die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme tabuisiert haben, da, wo jahrzehntelang eine von der Politik gewollte Zuwanderung vornehmlich in unsere Sozialsysteme stattgefunden hat, da, wo selbst zaghafteste Reformansätze der "Aussitzerregierung" Kohl/Genscher von der damaligen Opposition im Bundesrat blockiert wurden und da, wo heute längst überfällige und von der Regierung Schröder/Fischer beschlossene Einschnitte von der heutigen Opposition im Bundesrat nach gleichem Muster wieder kassiert werden, da brauchen wir nicht auf die richtigen Fragen, geschweige denn auf die richtigen Lösungen zu hoffen. Die große Politik wird uns für unsere Probleme in Eitorf keine Hilfestellung geben.

Der Bundespräsident spricht in seiner Weihnachtsansprache davon, dass wir "die großen Aufgaben in unserem Land bewältigen können". Die Betonung liegt auf "können", dass die Bewältigung dieser Aufgaben automatisch vonstatten geht, davon spricht der Bundespräsident nicht. Es wird also schwierig werden, diese Aufgaben zu bewältigen. Aber welche Aufgaben dies nun genau sind, darüber spricht sich der Bundespräsident auch nicht aus.

Nennen wir also hier und heute doch einmal ungeschminkt das, was den Leuten auf den Nägeln brennt. Und überlegen wir ein wenig weiter, um eine Ahnung davon zu bekommen, was auf uns noch zukommen könnte. Nur wer mögliche Probleme und ihre Folgen erkennt und überdenkt, kann erfolgreich Lösungsansätze entwickeln.

Die Probleme, vor denen wir stehen, können wir benennen:

1. Eine immense Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen.
2. Ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem, dem aufgrund der demografischen Entwicklung die Grundlage entzogen wird (Tatsache: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen).
3. Ein relativ neues, kapitalgedecktes Alterssicherungssystem (Stichwort: Riesterrente), welches aufgrund der demografischen Entwicklung ebenfalls als problematisch anzusehen ist: Das für das Alter gebildete Kapital ist immer nur so viel wert, wie es auch mit dem entsprechenden Faktor Arbeit versehen ist. Auch ein Kapitalist kommt um diese richtigen Erkenntnisse von Karl Marx nicht herum. Und da sieht es aufgrund der schon angesprochenen demografischen Entwicklung eben nicht so besonders rosig aus. (Jede Maschine muss von Menschen entwickelt und gewartet werden; der Output der Maschine muss von Menschen vermarktet werden.) Und besteht das "Kapital" gar aus Forderungen gegenüber dem Staat (Staatsanleihen u.ä.), zeichnet sich jetzt schon ab, dass der Wert dieses "Kapitals", bzw. dieser Altersabsicherung, als fragwürdig anzusehen ist.
4. Die Kosten im Gesundheits– und Pflegewesen explodieren. Zur Ursache nur zwei Stichworte: Zum einen der enorme und zugleich teure medizinische Fortschritt und zum anderen die Tatsache, dass wir immer älter werden, und damit der arbeitenden Generation immer länger Kosten verursachen.

Wo werden diese Probleme hinführen?

Ich bin kein Prophet. Aber als Naturwissenschaftler bin ich es gewohnt, logisch und in sogenannten "Erhaltungssätzen" zu denken. In unsere Alltagssprache übersetzt heißt das vereinfacht: "Von nichts kommt nichts." Oder wie der Rheinländer sagt: "Von nix kütt nix." Also: Auf der einen Seite immer mehr Leistungen, die die Allgemeinheit erbringen soll (oder angeblich muss?), auf der anderen Seite immer weniger Menschen, die diese Leistungen erbringen können (oder wollen?). Das kann so nicht funktionieren! Und viele wissen das! Und sehr viele ahnen das! Und keiner spricht es aus, vor allen Dingen kein Politiker! Und warum? Weil die Politik (vornehmlich die Bundespolitik) immer so tut, als habe sie für alles eine Lösung und alles im Griff. Dabei hat die Politik nichts im Griff!

Zur Verdeutlichung zwei kleine für mich erschreckende Erfahrungen aus meiner kurzen Zeit als Bürgermeister:

• Kollegenkonferenz mit den Bürgermeisterkollegen des Kreises. Thema: Kreisfinanzen und die drohende Erhöhung der Kreisumlage. Reaktion eines meiner Kollegen: Abwinkende Handbewegung. Er hatte wohl schon resigniert. Wenigstens den Willen, unsere Kinder nicht noch mehr Schulden aufzupacken, konnte ich nicht erkennen.
• Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten beim Landrat. Thema: Wieder die Kreisfinanzen und mögliche Konsequenzen für die Städte und Gemeinden im Kreis. Wortbeitrag eines anderen Bürgermeisterkollegen: "Leute, dann macht doch einfach mehr Schulden!" Auch hier war für mich keinerlei Wille erkennbar, den Gang in den Schuldenstaat zu stoppen.

Dies sind nur zwei kleine Beispiele für eine allgemein festzustellende Entwicklung, die dahin führen wird, dass unsere Staatsschulden wohl NIEMALS zurückgezahlt werden! Zumindest müssen wir das bei nüchterner und realistischer Betrachtung der Fakten in Betracht ziehen.

Wie also könnte ein solches Szenario ablaufen?

Solange sich genügend "Dumme" finden, die dem Staat Geld leihen, geht alles so weiter wie bisher. Doch sobald nicht mehr genügend Geldgeber da sind, die unserem Staat Geld kreditieren können oder wollen, wird es kritisch. Und irgendwann wollen ja all die kleinen und großen Sparer von heute wieder an ihr Kapital ran, das sie z.B. zur Finanzierung ihres Alters in Form von Lebensversicherungen oder Sparverträgen angelegt haben. Um ihre Kunden und Sparer auszahlen zu können, müssen die Versicherungen, Banken und Sparkassen das Geld, das sie dem Staat geliehen haben, vom Staat zurückfordern. Der Staat hat das Geld natürlich nicht, im Gegenteil, er braucht laufend neue Kredite ... Es kommt unweigerlich zum Crash, bei dem nicht nur der Staat bankrott ist, sondern auch die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten unter die Räder kommt. Nüchtern betrachtet folgt diese Entwicklung lediglich dem kleinen volkswirtschaftlichen Einmal Eins.

Aber bei den dramatischen Auswirkungen, die diese Entwicklung nehmen kann, dürfen wir nicht teilnahmslos zuschauen. Was also ist zu tun?

1. Die Probleme und mögliche bzw. wahrscheinliche Konsequenzen sind offen zu benennen und anzusprechen. Den Anfang mache ich hier mit diesen Ausführungen. Totschweigen, Verdrängen oder Aussitzen wäre unverantwortlich! Schwierigkeiten offen und ehrlich zu benennen und anzusprechen ist immer der erste Schritt, um mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Das hat nichts mit sogenannter "Verunsicherung" oder "Schwarzmalerei" zu tun, wie sie sich Politiker gegenseitig vorwerfen. Im Gegenteil: Das Rumgedruckse und "die Angst vor der Wahrheit" großer Teile der Politik verunsichert die Menschen, nicht das Reden im "Klartext".
2. Bis es zu dem von mir skizzierten Crash kommt, vergeht hoffentlich noch etwas Zeit. Zeit, die wir nutzen müssen, um uns so weit wie möglich vorzubereiten. Dann können wir den Crash vielleicht etwas abfedern. Vielleicht kann er sogar abgewendet werden.
3. Fertige Lösungen kann niemand – und ich natürlich auch nicht – aus der Schublade ziehen. Aber wir können ein paar Ideen entwickeln, die wir alle hier, Bevölkerung, Rat und Verwaltung mit der Zeit umsetzen müssen. Es geht meines Erachtens darum, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu stärken, also unsere Hilfe zur Selbsthilfe neu zu entdecken. Der Staat ist längst an seine Grenzen gestoßen. Sich auf den Staat zu verlassen, heißt verlassen zu sein. Wir müssen dringend lernen, wieder mehr auf uns selbst gestellt zu sein. Dazu gehört z.B. die Verantwortung für den schwachen Familienangehörigen oder Nachbarn. Eine Verantwortung, die wir in letzter Zeit gerne auf den Staat, sprich die Allgemeinheit, abgeschoben haben. Zukünftig kann der Staat dieser Verantwortung nur in immer geringerem, d.h. abnehmendem Maße gerecht werden. Die Verantwortung fällt zunehmend auf uns selbst zurück. Und Ansprüche, wie in der Vergangenheit üblich, werden wir künftig an den Staat nicht mehr stellen können. Das alles muss in unsere Köpfe rein, und wir müssen es in die Köpfe der Bevölkerung bringen. Dieses Umdenken ist für mich schon ein Teil der Lösung unserer Probleme. Fangen wir heute damit an!

Vor diesem Hintergrund gilt es, zukünftig drei Dinge sicherzustellen: Dass jeder 1. satt zu essen hat, 2. ein Dach über dem Kopf hat und dass 3. die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass vieles weitere zwar wünschenswert ist, in bisherigem Maße aber nicht mehr zu leisten sein wird. Dessen müssen wir uns bewusst werden, und wir müssen es hinein in die Bevölkerung tragen! Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir uns alle in die Richtung einer stärkeren Eigenverantwortung entwickeln können.

Zu diesem Umdenken gehört aber auch die Rückbesinnung auf alte, traditionelle, vielleicht auch aus der Mode gekommene Werte. Selbst auf die "Gefahr" hin, dass ich als Liberaler jetzt als "Ultrakonservativer" eingeschätzt werde, sage ich das hier ganz deutlich. Zu diesen alten Werten gehören zuerst die Familie und weiter gefasst die Großfamilie und die Nachbarschaft. Hier könnte jeder einzelne von uns künftig weit mehr Rückhalt und Sicherheit finden als beim Staat. Der Staat wird den Rückhalt in der heute gewohnten Form nicht mehr geben können, auch und gerade in finanziellen Dingen nicht. In Zeiten sich vergrößernder Not wird auch den Kirchen wieder eine stärkere Bedeutung zukommen. Da, wo sich der Einzelne nicht mehr "über den Konsum definieren" kann, sind neue Orientierungen gefragt. Ich bin sogar der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die weitgehende Individualisierung nicht mehr werden leisten können. (Frei nach dem Motto: Jeder tut, was er will, aber keiner das, was er soll.)

Statt "Ich–zentrierter Selbstverwirklichung" wird für uns wieder mehr Pflichtbewusstsein in den Vordergrund rücken müssen. Gerade als Liberaler unterstreiche ich das. Denn wo wir unsere individuellen Freiheitsrechte einfordern, da haben wir auch auf unsere individuellen Pflichten zu achten. Mein Eindruck ist, dass wir in den letzten Jahrzehnten immer dort, wo es für uns bequem war, auf unsere Freiheit gepocht haben; und immer dort, wo unbequeme Pflichten auf uns warteten, diese beim Staat abgeladen haben. Doch so funktioniert das nicht!

Konkret bedeutet das für die Bürger unserer Gemeinde u.a., dass wir als Gemeindeverwaltung den wohlmeinenden Wünschen aus der Bevölkerung in immer geringerem Ausmaß werden nachkommen können. Z.B. würde es jeder von uns, einschließlich meiner Person, begrüßen, wenn wir mehr Bushaltestellenwartehäuschen aufstellen könnten. Doch, und das ist Ausdruck der von mir skizzierten schwierigen Zeiten, wir werden es in der Regel nicht können.

Stellen wir uns auf die von mir beschriebenen, möglichen und wahrscheinlichen Entwicklungen ein! Materiell werden wir vielleicht ein Stück ärmer werden. Doch an unserer Lebensfreude und unserer Zuversicht, unserer Menschenliebe und unserem Gottvertrauen sollen und müssen wir festhalten, wenn wir das Ziel am Ende unseres gemeinsamen Weges erreichen wollen.

Ich danke Ihnen!