Ratssondersitzung zum Thema Schoeller

Im folgenden geben wir den von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch in der öffentlichen Ratssitzung am 12.01.2005 gegebenen Bericht zum Thema Schoeller wieder (teils in Stichpunkten, teils in ausgeführtem Redetext).


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder!

Ich berichte nun über die Zeit seit der Mitteilung der Firma Schoeller vom 01.12.2004, die Färberei in Eitorf zu schließen.

Ziemlich bald nach Verkündung der Schoeller–Entscheidung war in der Presse von einer Initiative des Bundestagsabgeordneten Göllner zu lesen. Und was ist dabei konkret herausgekommen? Und zwar konkret bezüglich einer Revision der Schoeller–Entscheidung. Mir ist nichts bekannt.

Es gab einen Brief des Landtagsabgeordneten Lindlar. Und was ist dabei konkret herausgekommen? Und zwar wieder konkret bezüglich einer Revision der Schoeller–Entscheidung. Mir ist nichts bekannt.

Dass bei dem, was der Bürgermeister unternommen hat, ebenfalls nichts konkretes herausgekommen ist, wissen wir bereits. Von daher ist das Ergebnis der verschiedenen Aktivitäten gleich, wir haben eine Revision der Schoeller–Entscheidung nicht erreichen können. Schoeller hat an dem für uns verhängnisvollen Beschluss, die Färberei in Eitorf zu schließen, festgehalten.

Dies müssen wir realistisch sehen. Und wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wer hier die Entscheidungen bzgl. des Färbereistandortes trifft: Nicht etwa der Bürgermeister, auch nicht der Gemeinderat, sondern die Unternehmensführung! Deren Argumentation kann ich zwar aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollziehen, billigen muss ich sie noch lange nicht und kann es im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schoeller–Betriebes natürlich auch nicht! Die Unternehmensführung bleibt nach wie vor in der Verantwortung! Diese Verantwortung lasse ich auch nicht auf mich abwälzen, ebenso wenig wie diese unternehmerische Verantwortung auf den Rat abgewälzt werden kann! Die Geschäftführung ist zu dieser Sitzung eingeladen worden. Ich hatte auch ein längeres Telefonat mit dem Geschäftsführer Rainer Gonser. Mit dem Hinweis, einem für nächste Woche stattfindenden Gespräch mit dem Betriebsrat nicht vorgreifen zu wollen, lehnte Herr Gonser ein Kommen für heute ab. Ich meine, die Geschäftsführung hätte heute hier hin gehört, hierher zwingen kann ich sie allerdings nicht.

In dem gestern geführten Telefonat machte mir Herr Gonser unmissverständlich deutlich, dass die Entscheidung, die Färberei in Eitorf zu schließen, unumstößlich gefallen sei. Es sei die klare Entscheidung getroffen worden, einen der beiden Färbereistandorte in Eitorf oder Hard zu schließen. Es gebe zukünftig keine zwei Färbereistandorte bei Schoeller. Die Entscheidung zwischen den beiden Standorten sei endgültig zu Gunsten von Hard in Österreich und zu Lasten von Eitorf gefallen. Auch ein hypothetischer Verzicht der Gemeinde Eitorf auf eine Beteiligung von Schoeller an der Klärwerkserweiterung könne diese Entscheidung nicht mehr umstoßen. Der Standort Hard habe bereits die Zusage. Eine Zurücknahme dieser Entscheidung hieße, mit den Menschen am Standort Hard zu spielen.

Ich gebe hier nur ungeschminkt das wieder, was mir berichtet wurde.

Selbstverständlich habe ich in diesem Telefonat mit dem Geschäftsführer ihn an dessen unternehmerische Verantwortung erinnert. Mir wurde zugesichert, dass von Seiten der Geschäftsführung ein Einigungswille in Sozialplangesprächen vorhanden sei.

Vor diesem Hintergrund meine ich, dass wir uns keinen unrealistischen Hoffnungen hingeben sollten.

Damit sind wir bei den Hoffnungen und Erwartungen der Belegschaft. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, wie wir auch in der Presse gelesen haben. Ich bin allerdings schon der Ansicht, dass wir über Alternativen nachdenken sollten. Noch ein Wort zu der Redewendung "an den Strohhalm klammern". Da bin ich in der Presse leider nicht richtig zitiert worden. Richtig habe ich gesagt, dass vor lauter Strohhalmen das Boot, nämlich das Rettungsboot, nicht gesehen wird.

Als eine Alternative biete ich nochmals die Auffang– und Beschäftigungsgesellschaft TARGOS an, die ja auch von der IG Metall mitgetragen wird. Der Geschäftsführer von TARGOS, Herr Lang, wartet auf meinen Anruf. Bislang war dieses Angebot vom Schoeller–Betriebsrat aus verständlichen Gründen nicht gewünscht. Vielleicht ändert sich die Situation jetzt. Je früher diese Lösungsmöglichkeit in Betracht gezogen wird, desto erfolgreicher könnte sie sein. Nötig wären aus meiner Sicht sofortige Gespräche zwischen der Belegschaft, tatkräftig unterstützt von der Gewerkschaft, und zwischen der Schoeller–Geschäftsführung.

Das Ziel dieser Gespräche wäre aus meiner Sicht ein Sozialplan, der den betroffenen Menschen und Ihren Familien wirklich weiterhilft. Dazu wäre das Unternehmen voll in seine Verantwortung zu nehmen. Sich so sang– und klanglos vom Standort Eitorf zu verabschieden, können wir nicht durchgehen lassen. Die Unternehmensführung muss sich, wenn der Färbereistandort schon nicht zu halten ist, ihrer ganzen unternehmerischen Verantwortung bewusst sein. Und zu dieser Verantwortung gehört auch die Fürsorge für die teilweise schon in mehreren Generationen arbeitende Belegschaft. Bislang war die Zeit noch nicht reif für derartige Überlegungen, heute sehe ich den richtigen Zeitpunkt, diese Gedanken zu forcieren. Hierauf sollten wir nach meiner Meinung unser Augenmerk richten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schoeller fragen sich, warum ich, der Bürgermeister, bisher noch nicht bei ihnen war, sie auf dem Werksgelände besucht habe. Nun, für meine Vorschläge war die Zeit bisher noch nicht gekommen. Trotzdem sehe ich es als mein Versäumnis an, die Belegschaft noch nicht besucht zu haben. Auch wenn ein Besuch von mir im Sinne der Erhaltung der Färberei nicht weitergeholfen hätte, so hätte ich dennoch kommen müssen! Ich bedauere das.

Gerne besuche ich die hilfesuchenden Menschen in den nächsten Tagen. Gerne auch mit Vertretern der Bundesanstalt für Arbeit, um Ihnen praktische Hilfe bei jetzt auftretenden Fragen anzubieten. Mit Frau Neuschäfer von der Niederlassung Eitorf bin ich diesbezüglich in Kontakt.

Kritisiert worden bin ich, nicht genügend Einfühlungsvermögen für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickelt zu haben. Diese Kritik ist für mich verständlich, und ich stelle mich dieser Kritik. Von vielen werde ich als ehrlicher, zielorientiert und rational handelnder Mensch wahrgenommen. Auch diese Eigenschaften von mir können für die Gemeinde Eitorf sicherlich hilfreich sein. Ich verstehe andererseits, wenn manchen Menschen meine Gefühlsebene nicht ausgeprägt genug ist.

Am nächsten Dienstag, den 18.01.2005 wird es beim Landrat eine Besprechung mit der Schoeller–Geschäftsführung geben, an der ich teilnehmen werde. Mit dabei sein werden u.a. unser Beigeordneter Herr Ludwigs und der Wirtschaftsförderer des Kreises, Herr Dr. Tengler.

Auch unsere Ratsvertreter sind gefordert. Ich bitte auch Sie um Ihre zielführenden Lösungsvorschläge. Ein Vorschlag war ja bereits in der Presse zu lesen, nämlich die einmaligen Investitionskosten der Firma auf die jährlichen Betriebskosten umzulegen. Mir kommt dieser Vorschlag bekannt vor, habe ich ihn doch erstmals in der Sitzung des Werksausschusses am 18.11.2004, also noch vor dem Schoeller–Beschluss, geäußert. Dass mein Vorschlag, der damals keine Zustimmung fand, jetzt wieder aufgegriffen wird, überrascht mich einerseits, freut mich aber auch andererseits. Allerdings wird die Firma Schoeller aufgrund des bisher gesagten darauf wohl nicht eingehen.

In der Einschätzung, dass die beabsichtigte Schließung der Färberei für Eitorf einen schweren Schlag bedeutet und für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlichtweg als Katastrophe bezeichnet werden muss, sind wir uns einig. Dass wir den hilfesuchenden Menschen beistehen müssen, darin sind wir uns auch einig. Wie diese Hilfe aussehen könnte, darüber gab und gibt es vielleicht noch verschiedene Meinungen. Also wollen wir weiter für den Erhalt der Färberei kämpfen, auch wenn dieser Kampf, so wie ich meine, aussichtslos ist? Oder wollen wir nach realistischen Alternativen schauen, und unser Kräfte hierfür einsetzen? Realistische Alternativen, die den Menschen und Ihren Familien eine wirkliche Hilfe sein könnten. Mit Recht fordert die engagierte Betriebsratsvorsitzende Kapageridou ein, dass wir hier keine Lippenbekenntnisse abgeben sollen.

Bei allem Verständnis für Ihren sehnlichen und nachvollziehbaren Wunsch, Ihre Färberei hier in Eitorf zu erhalten, appelliere ich dennoch an Sie alle, den Blick nach vorne zu richten und Ihre und unser aller Tatkraft in Richtung der erfolgreichen Bewältigung dieser Krise zu lenken.

Ich danke Ihnen und bitte die Ratsmitglieder um Ihre Wortbeiträge.


Soweit die Rede des Bürgermeisters. Für die FDP betonte Fraktionsvorsitzender Bernhard Jäckel, voll und ganz die Belange der Belegschaft zu unterstützen.
Am 21. Januar soll in Frankfurt ein Gespräch mit dem Eigentümer und dem Management der Firma Schoeller geführt werden. Wir hoffen sehr, dass die Eitorfer Delegation für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas Substanzielles herausholen kann.