Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...

Da forderte der CDU–Fraktionsvorsitzende Hermann Josef Schmidt doch jüngst in seiner Haushaltsrede das Konnexitätsprinzip. (Wir erinnern uns: Es geht darum, dass wer die Musik bestellt, diese auch bezahlen soll. Sprich, wenn Bund und Land unserer Gemeinde neue Aufgaben aufdrücken, dann sollen auch Bund und Land bezahlen und nicht unsere leeren Gemeindekassen belasten.)
Natürlich liegt Schmidt völlig richtig mit seiner Forderung. Wenn Bund und Land meinen, dass wir hier bestimmte Aufgaben übernehmen sollen, dann können wir bezüglich der Finanzierung nicht im Regen stehen gelassen werden. Die Botschaft ist also angekommen ...
Doch uns fehlt der Glaube, dass diese berechtigte Forderung bei der CDU richtig aufgehoben ist: So hatte die FDP im Bundestag bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der die jetzt von Schmidt und bereits früher von Bürgermeister Peter Patt geforderte Einführung des Konnexitätsprinzips zum Inhalt hatte. Doch wer stimmte in namentlicher Abstimmung DAGEGEN? Das waren neben Rot/Grün die Parteifreunde unseres CDU–Ratsmitgliedes Schmidt! Unter anderem der CDU Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein–Sieg–Kreis, Dr. Norbert Röttgen, hatte bei dieser Abstimmung nichts besseres zu tun, als uns in Eitorf und insbesondere seinen Parteifreunden Patt und Schmidt in den Rücken zu fallen!
Fazit: Mit seiner berechtigten Forderung steht CDU–Mann Schmidt in seiner Partei auf verlorenem Posten. Die FDP hat hier eine größere Durchschlagskraft, ziehen wir als FDP Eitorf doch zusammen mit der FDP Bundestagsfraktion an einem Strang und arbeiten nicht gegeneinander.

Mit liberalen Grüßen,
Ihr Rüdiger Storch