Die unendliche Geschichte vom Eitorfer Krankenhaus – eine Fortsetzung

Wie bereits mehrfach berichtet, dürfen vom St. Franziskus Krankenhaus in Eitorf bestimmte ambulante, internistische Untersuchungen und Behandlungen nicht vorgenommen werden, weil sich die Kassenäärztliche Vereinigung Nordrhein dagegen stemmt. Leidtragende ist u.a. die Eitorfer Bevölkerung.
Die FDP hatte sich dieses Themas angenommen, und unser Landtagsabgeordneter Dr. Gerhard Papke schrieb jetzt unter der Überschrift "Skandalöse Lücken bei der internistischen Grundversorgung im östlichen Rhein–Sieg–Kreis" folgenden Brief an die Landesgesundheitsministerin Birgit Fischer:

"Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 14. Mai 2003 hatte ich Sie in einer Mündlichen Anfrage im Landtagsplenum auf die skandalösen Lücken bei der internistischen Grundversorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis aufmerksam gemacht. In dieser mit ärztlichen Spezialisten spärlich besetzten Region könnte das St. Franziskus Krankenhaus Eitorf problemlos eine Reihe von allgemein internistischen Untersuchungsverfahren durchführen, die dringend zur Grundversorgung der Bevölkerung benötigt werden. Diese Untersuchungen werden von den hausärztlich tätigen Internisten an der oberen Sieg nicht angeboten, dürfen aber aufgrund des Widerstandes der KV Nordrhein nicht vom Krankenhaus Eitorf erbracht werden. Alten und schwerbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern wird in dieser Region zugemutet, für allgemein kardiologische, gastroenterologische und radiologische Untersuchungen Fahrten über mehr als 50 km auf sich zu nehmen.
In der o.g. Fragestunde teilten Sie dem Landtag mit, daß Sie die KV Nordrhein um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten hätten. In dieser Stellungnahme sollte die KV Nordrhein darlegen, inwieweit die besondere Situation der Patientenversorgung an der oberen Sieg bei der Zulassungsvergabe berücksichtigt wurde. Die Stellungnahme der KV Nordrhein, die Sie mir zukommen lassen wollten, habe ich leider bis heute nicht erhalten.
Ebenso blieb es ohne Folgen, daß das St. Franziskus Krankenhaus in einem weiteren Schreiben an Sie vom 27. Mai 2003 die eklatante internistische Unterversorgung an der oberen Sieg detailliert dokumentiert und Sie ausdrücklich gebeten hat, bei der KV Nordrhein zu intervenieren, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern. Zwischenzeitlich ist durch das St. Franziskus Krankenhaus bei der KV Nordrhein erneut einen Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung für internistische und radiologische Leistungen des Krankenhauses gestellt worden. Die KV Nordrhein hat bis heute trotz wiederholter Nachfrage von seiten des Krankenhauses nicht auf den Antrag reagiert.
Mittlerweile hat sich in einem anderen Bereich sogar eine weitere Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis ergeben. Die Abrechnungen der Coloskopie–Untersuchungen des Krankenhauses Eitorf aus dem 1. und 2. Quartal 2003 wurden von der KV Nordrhein zurückgewiesen, obwohl diese Leistungen früher immer problemlos abgerechnet worden waren. Dies hat zur Folge, daß Coloskopie–Untersuchungen zum Nachteil der Bevölkerung an der oberen Sieg nicht mehr durchgeführt werden können.
Die Entwicklungen auf dem Gebiet der ärztlichen Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sind äußerst besorgniserregend. Insbesondere die älteren und schwerbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger sind auf eine ausreichende ärztliche Grundversorgung angewiesen. Ich gehe davon aus, daß Sie das Anliegen zahlreicher Patienten an der oberen Sieg teilen und nunmehr gegenüber der KV Nordrhein mit Nachdruck initiativ werden, um dem geschilderten unhaltbaren Zustand Abhilfe zu schaffen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich über den aktuellen Stand und Ihr weiteres Vorgehen informieren könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Papke, MdL"

Wir wissen, dass die Ministerin keinen direkten rechtlichen Durchgriff auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat. Wir hoffen jedoch, dass der dauerhafte Druck auf die KV letztendlich zum Erfolg führen wird. Wir als FDP verfügen über einen langen Atem und werden zum Wohle der Eitorfer Bevölkerung hartnäckig an diesem Thema dranbleiben.
Mit liberalen Grüßen, Ihr Rüdiger Storch