Eitorf nach vorne bringen – aber wie? Eine (schonungslose) Analyse der politischen Situation in Eitorf

Eitorf nach vorne bringen? Das wollen wir doch letztendlich alle. Aber wie machen wir es am besten? Um der Antwort auf diese Frage ein wenig näher zu kommen, bedarf es zuerst einer genauen Analyse der politischen Situation in Eitorf. Aus dieser Analyse sind dann zum Wohle Eitorfs die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Im Rat haben wir zum einen unser FDP-Ratsmitglied Erika Joest, die zusammen mit dem Vertreter der Grünen die Fraktion FDP/Grüne bildet. Schwerpunkte der FDP-Arbeit im Rat sind Kostensenkungen im Verwaltungshaushalt, insbesondere bei den Personalkosten, Entgegentreten einer weiter steigenden Steuerbelastung und die konsequente Abschirmung Eitorfs vor existenziellen Risiken, wie z.B. Cross-Border-Leasing. Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage lehnt die FDP alle zusätzlichen freiwilligen Leistungen ab. Wenn es uns gelingt, die bisherigen freiwilligen Leistungen, wie z.B. das Hermann-Weber-Bad und die Gemeindebücherei, fortzuführen, wäre dies schon als großer Erfolg zu werten. Evtl. überschüssige Mittel sind nach unserer Ansicht für die Schuldentilgung und für die Eitorfer Schulen einzusetzen. Allerdings sind der Arbeit der FDP als noch sehr kleinen Partei Grenzen gesetzt. Eine zahlenmäßig stärkere FDP im Rat könnte sicherlich noch mehr zum Wohle Eitorfs bewegen.
Zum anderen haben wir im Rat eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete CDU-Fraktion. Nach unserer Einschätzung verführt eine solche Mehrheit zur gelegentlichen Selbstzufriedenheit, zur mangelnden Sensibilität gegenüber Vorschlägen und Argumenten der politischen Wettbewerber (man hat es ja nicht nötig, sich mit anderen Parteien im Rat abzustimmen) und bisweilen sogar zur Politik "mit der Brechstange" (z.B. Altebach II). Die CDU könnte ohne absolute Mehrheit im Rat besser arbeiten. Dann würde die CDU nämlich nicht den Schwerpunkt auf ihre Stimmenmehrheit setzen, sondern dem Sachargument, der politischen Debatte und überzeugungskraft ein größeres Gewicht geben. Fazit: Eine derart übermächtige CDU bleibt unter ihren Möglichkeiten, eine lediglich relative Mehrheit für die CDU wäre besser für Eitorf und die CDU selbst.
Weiterhin haben wir im Rat die SPD, in der Rolle als oppositionelles Gegengewicht zur CDU sicherlich unverzichtbar. Für uns ist die SPD hauptsächlich dadurch wahrnehmbar, dass sie im Rat zwar wohlmeinende, in unseren Augen allerdings etwas realitätsferne Anträge, wie z.B. zum Anrufsammeltaxi, stellt.
Und letztendlich sind im Rat noch zwei Wählergemeinschaften vertreten: Die EWG, um die es nach dem Wechsel eines Ratsmitgliedes und dem Verlust des Fraktionsstatus ziemlich ruhig geworden war, und die Fraktion freie Bürger, die sich aus Überläufern der EWG und der BfE gebildet hatte. Das "Überlaufen" ist zwar legitim, offenbart aber auch den inneren, zerrissenen und von Profilneurosen geprägten Zustand der Eitorfer Wählergemeinschaften. Mit professioneller Politik, wie sie Eitorf jetzt braucht, hat das nichts zu tun.
Die politische Analyse Eitorfs wäre natürlich unvollständig, ohne die Rolle unseres Bürgermeisters Peter Patt (CDU) zu beleuchten. Wir sehen in Bürgermeister Patt - eine in unseren Augen kompetente und sympathische Persönlichkeit - zuerst den Sachwalter Eitorfs und weniger den verlängerten Arm der CDU. An Bürgermeister Patt schätzen wir insbesondere seine grundsätzliche Sensibilität für das Thema Ausgabenbegrenzung. So hat sich unser Bürgermeister erfolgreich dem Ansinnen seiner eigenen Parteifreunde und der SPD, die Verwaltung möge die Folgekosten einer evtl. möglichen Schwimmbaderweiterung prüfen, widersetzt. Die FDP unterstützt den Bürgermeister überall dort, wo es zusätzliche, unnötige Ausgaben zu verhindern gilt.
Beim Thema Cross–Border–Leasing distanzieren wir uns jedoch in aller Deutlichkeit von Bürgermeister Patt: Der Abschluss dieses Vertrages setzt Eitorf auf Jahrzehnte nicht kalkulierbaren Risiken aus. Darüber hinaus muss jede anstehende Entscheidung, die das Eitorfer Wassersystem betrifft, vor dem Hintergrund des Leasing-Vertrages geprüft werden. Dies schränkt die Eitorfer Handlungsmöglichkeiten auf Jahrzehnte ein. Mit einer stärkeren FDP im Rat wäre das möglicherweise nicht passiert!
Soweit unsere Analyse. Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen?

1. Um die wichtigen Themen Ausgabenbegrenzung, Eindämmen der Verschuldung und Senken der Steuerbelastung voranbringen zu können, muss die FDP im Rat deutlich stärker werden. Nur eine starke FDP kann gegenüber der CDU und auch gegenüber dem Bürgermeister als Korrektiv wirken.
2. Eine zu starke CDU mit absoluter Mehrheit steht sich selbst und dem Bürgermeister im Weg. Eine starke, aber eben nicht zu starke CDU mit einem selbstbewussten Korrektiv, wie der FDP, kann es besser.
3. Die SPD leistet Eitorf den besten Dienst in einer starken und konstruktiven Opposition.
4. Die Wählergemeinschaften sind bedeutungslos.
5. Unser Bürgermeister Peter Patt kann noch besser für Eitorf wirken, wenn er nicht mehr allein von einer absoluten CDU-Mehrheit abhängig ist, sondern quasi "überparteilich" agieren und regieren kann.

Wenn Sie unsere Analyse und die sich daraus ergebenden Schlüsse, wie wir Eitorf nach vorne bringen, teilen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dann können Sie im nächsten Jahr entsprechend handeln: Bei der Kommunalwahl im September 2004 entscheiden SIE als Wähler, wie es in Eitorf weitergeht.

Mit liberalen Grüßen,
Ihr Rüdiger Storch