Brüderle: Handwerk nicht zum Prügelknaben machen

Harte Kritik an den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Handwerksordnung:

Der stellvertretende FDP–Vorsitzende Rainer BRÜDERLE warnt davor, das Handwerk zum Prügelknaben der Nation zu machen. Er fordert eine Reform unter stärkerer Einbeziehung der Handwerksgremien.

"Im Gegensatz zur Bundesregierung können die mittelständischen Betriebe nichts für die Dauerkrise in der deutschen Wirtschaft. Sie leiden unter der miesen Wirtschaftspolitik von Grün-Rot mit hohen Steuern und hohen Lohnnebenkosten," erklärte Brüderle jetzt in Berlin.

Nach seiner Auffassung ist die Reform von Bundeswirtschaftsminister CLEMENT ein Willkürakt und hat mit einer vernünftigen Neugestaltung der Handwerksordnung wenig zu tun. Sie sei eine Kampfansage an die mittelständische Struktur in Deutschland.

"Auch der FDP ist der Reformbedarf bei der Handwerksordnung bewusst. Doch darf dabei nicht vergessen werden, dass der Meisterbrief ein Garant für hohe fachliche Qualifikation, wirtschaftliche Stabilität und eine hohen Ausbildungsstand ist," meint der liberale Mittelstandspolitiker.

Wer diese Vorzüge vorschnell aufgebe, handele verantwortungslos. Eine mehr oder weniger willkürliche Einteilung in Gefahrenberufe bringe außer Verwirrung und Abgrenzungsproblemen nichts.


Brüderle: "Über andere Dinge wie die Abschaffung des Inhaberprinzips kann man reden.
Klar ist: Eine vernünftige Reform geht nur gemeinsam mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk."

Für diese Maxime tritt auch der FDP Ortsverband Eitorf ein.

FDP will bei der Rente Tempo machen

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist ohne eine völlige Neuorientierung in der Rentenpolitik nicht möglich. Schon jetzt fließen 71 Milliarden Euro aus Steuergeldern in die Rentenversicherung und das bei stetig steigenden Beitragssätzen. Die FDP will einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP–Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat in einem Pressestatement die Pläne des Bundesfinanzministers kritisiert: "Einzelmaßnahmen, wie sie Hans Eichel vorschlägt, greifen nicht bei den strukturellen Problemen der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen eine umfassende Reform des Gesamtsystems."

Die Rentenpolitik von Rot-Grün sei ein einziges Desaster. So könne trotz Einführung der Ökosteuer, trotz Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Absenkung der Rentenreserve der Beitragssatz nicht stabilisiert werden. Die im Jahre 2001 als Jahrhundertreform gefeierte Rentenreform von Walter Riester sei gescheitert, so Kolb.

Die Fakten geben ihm recht: Die Riesterrente wird von der großen Masse der berechtigten Bürger nicht in Anspruch genommen. Die Finanzentwicklung der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung ist seit der Riester-Rentereform deutlich ungünstiger, als die Bundesregierung es den Wählern noch vor der Bundestagswahl 2002 versprochen hatte. Heinrich Kolb befürchtet, dass der Beitragssatz zur GRV Ende des Jahres auf über 20 % steigen wird. Angesichts dieser Entwicklung und der demographischen Lasten bleibe nicht mehr viel Zeit. Die Alterssicherungssysteme müssten jetzt fit für die Zukunft gemacht werden.

Der FDP–Rentenfachmann kündigte an, dass die FDP Tempo machen wolle und einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik anstrebe:

"Ziel liberaler Rentenpolitik ist Beitragssatzstabilität zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine ausreichende finanzielle Sicherung der Rentner im Alter bei einem fairen Interessenausgleich zwischen den Generationen."

Herzlichst
Ihr Rüdiger Gräf