Cross–Border–Leasing – Wie geht es weiter?

Nachdem sich die Gemüter nach einer zum Teil emotionsgeladenen Debatte zwischen CDU und SPD bzgl. des beabsichtigten "Cross-Border-Leasing-Geschäftes" (das Kanalnetz der Gemeinde Eitorf soll langfristig an einen US-Investor vermietet und von der Gemeinde zurück gemietet werden) wieder etwas beruhigt haben, erscheint es uns an der Zeit, dieses Thema nochmals in sachlicher Form aufzugreifen.
Grundsätzlich begrüßt es die FDP, wenn sich die Verwaltung und die CDU-Mehrheitsfraktion darüber Gedanken machen, wie für die Gemeinde zusätzliche Geldquellen erschlossen werden können, ohne dass dies zu Lasten des Bürgers geht. Allerdings erscheint uns ausgerechnet das geplante Cross-Border-Leasing nicht das geeignete Instrument dafür zu sein (wir berichteten darüber). Trotz umfangreicher Aufklärungsarbeit der Befürworter dieses Finanzierungsmodells sehen wir nach wie vor ein gravierendes Problem:
Unter anderem aufgrund der langen Vertragslaufzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in einem der kommenden Jahrzehnte doch einmal aus einem heute noch gar nicht absehbaren Grund zu Rechtsstreitigkeiten mit dem US-Investor kommt. (Wer von uns kann denn schon so einen langen Zeitraum überblicken?) Diese Rechtsstreitigkeiten würden dann nach US-amerikanischem Recht ausgetragen, welches sich deutlich von dem uns bekannten deutschen Recht unterscheidet. Auch für den Fall, dass die Gemeinde Eitorf aus solch einem Streit als Sieger hervorgehen sollte, würden die Verfahrenskosten für Eitorf höher sein als der erhoffte Gewinn aus diesem Geschäft. Und gar für den Fall, dass das Geschäft aus irgend einem Grunde rückabgewickelt werden müsste, wäre für Eitorf mit Kosten zu rechnen, die über einem Vielfachen des erhofften Gewinns lägen. Diese Szenarien müssen nicht eintreten, sie sind aber aus unserer Sicht auch nicht so unwahrscheinlich, dass dieses Risiko vernachlässigt werden könnte. Aus diesem Grunde hat sich an der ablehnenden Haltung der FDP gegenüber diesem Geschäftsmodell nichts geändert.
Nach unserem Wissensstand sollte der Vertrag möglichst im 1. Quartal des laufenden Jahres abgeschlossen werden. Das Quartal ist um, wir haben in dieser Sache bis heute allerdings noch nichts gehört. Wir sind gespannt, wie es weitergeht. Wir hoffen aus den oben genannten Gründen nach wie vor, dass der Vertrag nicht zustande kommt. Sollte er allerdings doch zustande kommen (was ja dem mehrheitlichen Ratsbeschluss gegen die Stimme der FDP entsprechen würde), so würde die FDP mit ihrer Kompetenz selbstverständlich mithelfen, alles zu tun, einen möglichen Rechtsstreit zu vermeiden, um so Schaden von der Gemeinde Eitorf und ihren Bürgern abzuwehren.
Mit liberalen Grüßen, Ihr Rüdiger Storch