Aktuell
Kompromisslösung zur Höhe der Parkgebühren in Sicht
Am vergangenen Montag tagte der Hauptausschuss, um über die Rahmenparameter der Haushaltssatzung 2012 und die Folgejahre zu beraten. In diesem Zusammenhang war auch eine Entscheidung über die Höhe der künftigen Einnahmen aus den Parkgebühren zu treffen.
Nach mühsamen und bisher ergebnislosen Beratungen im Fachausschuss und Rat ist es nun nach erneuten intensiven Bemühungen seitens der FDP gelungen, sich auf die Höhe der künftigen Mehreinnahmen von 50.000 € zu verständigen.
FDP und CDU haben sich im Bewusstsein der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung aufeinander zubewegt und den gordischen Knoten mit einer Kompromisslösung durchschnitten. Auch die UWG stimmte zu.
Die restlichen Fraktionen sahen sich, aus welchen Gründen auch immer, leider außer Stande, dieser vernünftigen Regelung zu zustimmen.
Die Verwaltung ist nun aufgefordert, eine überarbeitete Parkgebührenordnung, die diese Rahmenvorgabe des Hauptausschusses umsetzt, zur Entscheidung vorzulegen.
Bemerkenswert bleibt an dieser Stelle einmal festzuhalten, dass die GRÜNEN, wie auch die BfE, zwar vehement für Mehrausgaben im freiwilligen Bereich eintreten, sich jedoch bei den notwendigen Deckungsmaßnahmen, aus denen solche Mehrausgaben nun mal zu finanzieren sind, verweigern. Solides Haushalten sieht anders aus, denn so kann man einen dauerhaft defizitären Haushalt leider nicht konsolidieren!
Auch die Beschaffung von 19 neuen Parkautomaten, mit denen man zukünftig die Parkgebühren auch unbar und in Echtzeit bezahlen kann, brachte der Hauptausschuss auf den Weg. Zu Anfang des 2. Quartals 2012 sollen die neuen Parkautomaten in Betrieb und die neue Parkgebührenordnung in Kraft gesetzt sein.
Als weitere Neuerung soll eine Jahresvignette erprobt werden, die dazu berechtigt, in allen 4 Parkzonen in Eitorf bis zu max. 1 Stunde zu parken.
Eitorfer Krankenhaus auf gutem Weg
Dem Eitorfer Hauptausschuss berichtete am Montagabend Prof. Christof Schenkel-Häger, Mitglied der Geschäftsführung der Marienhaus GmbH, die Mehrheitseigentümer der Eitorfer Franziskus-Krankenhaus GmbH ist.
Wie der Geschäftsführer im öffentlichen Teil der Sitzung berichtete, ist das Eitorfer Krankenhaus auf einem guten Weg, sich an die steigenden Herausforderungen anzupassen. Sowohl die Chirurgie als auch die Innere Abteilung melden steigende Behandlungszahlen, z.B. durch die seit einiger Zeit auch in Eitorf eingesetzten Knie- und Hüftgelenksprothesen (Endoprothetik). Ein Teil des dadurch erzielten Gewinns muss wegen der komplizierten Abrechnungssystematik allerdings erst einmal wieder an die Kassen abgeführt werden. Stark belastet wird das Budget durch die Kosten für Honorarärzte, weil nicht genügend Personal zur Besetzung der offenen Stellen gefunden werden kann. Dies ist ein Problem aller kleineren ländlichen Krankenhäuser, das sich nur durch Änderungen im Gesundheitswesen lösen lässt.
FDP Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gräf regte an, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses deutlich zu verstärken. Schenkel-Häger sagte zu, dies im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu prüfen. Daneben sprach Gräf das Problem der Parkplätze für die Beschäftigten an und schlug vor, für sie einen getrennten Parkplatz einzurichten.
Für das Ärztenetz Eitorf forderte dessen Vorsitzender Dr. Klaus Rösing, dass die Geschäftsführung sich mehr um die Akzeptanz des Krankenhauses in der Bevölkerung bemüht. Er regte z.B. an, nicht nur die Patienten nach einer Behandlung zu befragen, sondern die Bevölkerung insgesamt einzubinden, um deren Erwartungen berücksichtigen zu können.
Insgesamt, so das Fazit, gibt der eingeschlagene Weg Grund zur Hoffnung. Um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben, sind jedoch erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich, z.B. beim Ausbau des Leistungsangebots.
Ihre FDP-Eitorf
OFFEN – EHRLICH – SACHORIENTIERT
Rede von Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch zur Einbringung des Haushaltes 2012 der Gemeinde Eitorf
--- es gilt das gesprochene Wort ---
Sehr geehrte Damen und Herren des Eitorfer Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bevor ich auf unsere Eitorfer Situation und den Haushaltsentwurf für 2012 eingehe, werden wir uns ein wenig mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen müssen, innerhalb derer wir unsere Entscheidungen für Eitorf treffen. Die Vokabel „Schuldenkrise“ mag das Stichwort sein.
Sie hören sich doch auch in der Bevölkerung um! Überall ist dieses beklemmende Gefühl zu spüren, dass in unserem Land etwas nicht stimmt. Viele Leute sprechen es mehr oder weniger offen aus: Die Menschen glauben nicht daran, dass alles so weitergeht wie bisher. Doch kaum jemand zieht die Konsequenzen! Kaum jemand hat eine Vorstellung, wie es realistisch weitergehen könnte.
Nennen wir also hier und heute doch einmal ungeschminkt das, was den Leuten auf den Nägeln brennt. Und überlegen wir ein wenig weiter, um eine Ahnung davon zu bekommen, was auf uns noch zukommen könnte. Nur wer mögliche Probleme und ihre Folgen erkennt und überdenkt, kann erfolgreich Lösungsansätze entwickeln.
Die Probleme, vor denen wir stehen, können wir benennen:
- Eine immense Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen.
- Ein umlagefinanziertes Alterssicherungssystem, dem aufgrund der demografischen Entwicklung die Grundlage entzogen wird (Tatsache: Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Rentner aufkommen).
- Ein relativ neues, kapitalgedecktes Alterssicherungssystem (Stichwort: Riesterrente), welches aufgrund der demografischen Entwicklung ebenfalls als problematisch anzusehen ist: Das für das Alter gebildete Kapital ist immer nur so viel wert, wie es auch mit dem entsprechenden Faktor Arbeit versehen ist. Auch ein Kapitalist kommt um diese richtigen Erkenntnisse von Karl Marx nicht herum. Und da sieht es aufgrund der schon angesprochenen demografischen Entwicklung eben nicht so besonders rosig aus. (Jede Maschine muss von Menschen entwickelt und gewartet werden; der Output der Maschine muss von Menschen vermarktet werden.) Und besteht das "Kapital" gar aus Forderungen gegenüber dem Staat (Staatsanleihen u.ä.), zeichnet sich jetzt schon ab, dass der Wert dieses "Kapitals", bzw. dieser Altersabsicherung, als fragwürdig anzusehen ist.
- Die Kosten im Gesundheits- und Pflegewesen explodieren. Zur Ursache nur zwei Stichworte: Zum einen der enorme und zugleich teure medizinische Fortschritt und zum anderen die Tatsache, dass wir immer älter werden, und damit der arbeitenden Generation immer länger Kosten verursachen.
Wo werden diese Probleme hinführen?
Ich bin kein Prophet. Aber als Naturwissenschaftler bin ich es gewohnt, logisch und in sogenannten "Erhaltungssätzen" zu denken. In unsere Alltagssprache übersetzt heißt das vereinfacht: "Von nichts kommt nichts." Oder wie der Rheinländer sagt: "Von nix kütt nix." Also: Auf der einen Seite immer mehr Leistungen, die die Allgemeinheit erbringen soll (oder angeblich muss?), auf der anderen Seite immer weniger Menschen, die diese Leistungen erbringen können (oder wollen?). Das kann so nicht funktionieren! Und viele wissen das! Und sehr viele ahnen das! Und keiner spricht es aus, vor allen Dingen kein Politiker! Und warum? Weil die Politik (vornehmlich die Bundespolitik) immer so tut, als habe sie für alles eine Lösung und alles im Griff. Dabei hat die Politik nichts im Griff!
Im Gegenteil: Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Öffentliche Hand regelmäßig mehr ausgibt als sie einnimmt. Dies wird auf Dauer dahin führen, dass unsere Staatsschulden wohl NIEMALS zurückgezahlt werden! Zumindest müssen wir das bei nüchterner und realistischer Betrachtung der Fakten in Betracht ziehen.
Wie also könnte ein solches Szenario ablaufen?
Solange sich genügend "Dumme" finden, die dem Staat Geld leihen, geht alles so weiter wie bisher. Doch sobald nicht mehr genügend Geldgeber da sind, die unserem Staat Geld kreditieren können oder wollen, wird es kritisch. Und irgendwann wollen ja all die kleinen und großen Sparer von heute wieder an ihr Kapital ran, das sie z.B. zur Finanzierung ihres Alters in Form von Lebensversicherungen oder Sparverträgen angelegt haben. Um ihre Kunden und Sparer auszahlen zu können, müssen die Versicherungen, Banken und Sparkassen das Geld, das sie dem Staat geliehen haben, vom Staat zurückfordern. Der Staat hat das Geld natürlich nicht, im Gegenteil, er braucht laufend neue Kredite ... Es kommt unweigerlich zum Crash, bei dem nicht nur der Staat bankrott ist, sondern auch die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten unter die Räder kommt. Nüchtern betrachtet folgt diese Entwicklung lediglich dem kleinen volkswirtschaftlichen Einmal Eins.
Aber bei den dramatischen Auswirkungen, die diese Entwicklung nehmen kann, dürfen wir nicht teilnahmslos zuschauen. Was also ist zu tun?
- Die Probleme und mögliche bzw. wahrscheinliche Konsequenzen sind offen zu benennen und anzusprechen. Den Anfang mache ich hier mit diesen Ausführungen. Totschweigen, Verdrängen oder Aussitzen wäre unverantwortlich! Schwierigkeiten offen und ehrlich zu benennen und anzusprechen ist immer der erste Schritt, um mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Das hat nichts mit sogenannter "Verunsicherung" oder "Schwarzmalerei" zu tun, wie sie sich Politiker gegenseitig vorwerfen. Im Gegenteil: Das Rumgedruckse und "die Angst vor der Wahrheit" großer Teile der Politik verunsichert die Menschen, nicht das Reden im "Klartext".
- Bis es zu dem von mir skizzierten Crash kommt, vergeht hoffentlich noch etwas Zeit. Zeit, die wir nutzen müssen, um uns so weit wie möglich vorzubereiten. Dann können wir den Crash vielleicht etwas abfedern. Vielleicht kann er sogar abgewendet werden.
- Fertige Lösungen kann niemand – und ich natürlich auch nicht – aus der Schublade ziehen. Aber wir können ein paar Ideen entwickeln, die wir alle hier, Bevölkerung, Rat und Verwaltung mit der Zeit umsetzen müssen. Es geht meines Erachtens darum, die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu stärken, also unsere Hilfe zur Selbsthilfe neu zu entdecken. Der Staat ist längst an seine Grenzen gestoßen. Sich auf den Staat zu verlassen, heißt verlassen zu sein. Wir müssen dringend lernen, wieder mehr auf uns selbst gestellt zu sein. Dazu gehört z.B. die Verantwortung für den schwachen Familienangehörigen oder Nachbarn. Eine Verantwortung, die wir in letzter Zeit gerne auf den Staat, sprich die Allgemeinheit, abgeschoben haben. Zukünftig kann der Staat dieser Verantwortung nur in immer geringerem, d.h. abnehmendem Maße gerecht werden. Die Verantwortung fällt zunehmend auf uns selbst zurück. Und Ansprüche, wie in der Vergangenheit üblich, werden wir künftig an den Staat nicht mehr stellen können. Das alles muss in unsere Köpfe rein, und wir müssen es in die Köpfe der Bevölkerung bringen. Dieses Umdenken ist für mich schon ein Teil der Lösung unserer Probleme. Fangen wir heute damit an!
Vor diesem Hintergrund gilt es, zukünftig drei Dinge sicherzustellen: Dass jeder
1. satt zu essen hat,
2. ein Dach über dem Kopf hat und dass
3. die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass vieles weitere zwar wünschenswert ist, in bisherigem Maße aber nicht mehr zu leisten sein wird. Dessen müssen wir uns bewusst werden, und wir müssen es hinein in die Bevölkerung tragen! Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir uns alle in die Richtung einer stärkeren Eigenverantwortung entwickeln können.
Zu diesem Umdenken gehört aber auch die Rückbesinnung auf alte, traditionelle, vielleicht auch aus der Mode gekommene Werte. Selbst auf die "Gefahr" hin, dass ich als Liberaler jetzt als "Ultrakonservativer" eingeschätzt werde, sage ich das hier ganz deutlich. Zu diesen alten Werten gehören zuerst die Familie und weiter gefasst die Großfamilie und die Nachbarschaft. Hier könnte jeder einzelne von uns künftig weit mehr Rückhalt und Sicherheit finden als beim Staat. Der Staat wird den Rückhalt in der heute gewohnten Form nicht mehr geben können, auch und gerade in finanziellen Dingen nicht. In Zeiten sich vergrößernder Not wird auch den Kirchen wieder eine stärkere Bedeutung zukommen. Da, wo sich der Einzelne nicht mehr "über den Konsum definieren" kann, sind neue Orientierungen gefragt. Ich bin sogar der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die weitgehende Individualisierung nicht mehr werden leisten können. (Frei nach dem Motto: Jeder tut, was er will, aber keiner das, was er soll.)
Statt "Ich–zentrierter Selbstverwirklichung" wird für uns wieder mehr Pflichtbewusstsein in den Vordergrund rücken müssen. Gerade als Liberaler unterstreiche ich das. Denn wo wir unsere individuellen Freiheitsrechte einfordern, da haben wir auch auf unsere individuellen Pflichten zu achten. Mein Eindruck ist, dass wir in den letzten Jahrzehnten immer dort, wo es für uns bequem war, auf unsere Freiheit gepocht haben; und immer dort, wo unbequeme Pflichten auf uns warteten, diese beim Staat abgeladen haben. Doch so funktioniert das nicht!
Soweit ein paar einleitende Worte. Vielleicht kommt das bisher gesagte dem ein oder anderen bekannt vor. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere von Ihnen, dies alles schon mal genau so gehört oder gelesen zu haben. Richtig! Wort-wörtlich habe ich das vor ziemlich genau sieben Jahren hier an dieser Stelle anlässlich der Haushaltseinbringung für das Jahr 2005 gesagt. Im Nachhinein bin ich geradezu erschrocken über meine „prophetischen Gaben“!
Heute ist genau das eingetreten, wovor ich vor sieben Jahren gewarnt habe: Nahezu die gesamte westliche Staatengemeinschaft steht vor der Überschuldung mit allen Konsequenzen, die ich damals schon aufgezeigt habe und die wir heute täglich in den Nachrichten dargeboten bekommen!
Und unter diesen Rahmenbedingungen sollen wir unsere kommunale Selbstbestimmung ausüben! Jeder von uns weiß, dass dies der Quadratur des Kreises gleichkommt. Trotzdem werden wir es versuchen!
Die Kernaussagen des vorliegenden Haushaltsentwurfes lauten:
- Die Haushaltssituation der Gemeinde Eitorf verbessert sich im Vergleich zu den Vorjahren für 2012 nicht.
- Jeder Haushalt der Planungsjahre 2012 bis 2015 kann nicht ordnungsgemäß ausgeglichen werden.
- Es wird ein permanenter Eigenkapitalverzehr ausgewiesen. Die Gemeinde Eitorf lebt damit kontinuierlich von ihrer Substanz. Der Schuldenberg, den wir in den Jahren 2006 bis 2010 ein wenig abgetragen haben, wächst also wieder.
- Gleichwohl werden wir nach heutigem Stand auch für 2012 kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.
- Die Haushaltssatzung der Gemeinde Eitorf 2012 wird genehmigungspflichtig sein.
Die Frage, die sich uns stellt ist: Warum kommen wir trotz gestiegener Steuern und Ausgabenkürzungen (erinnert sei an die schmerzlichen Konsolidierungsrunden zu Beginn dieses Jahres) nicht auf einen grünen Zweig?
Ein großer Teil der steigenden Belastungen resultiert aus diversen Umlagen, von denen ich hier einige aufführe:
So steigt der von Eitorf zu zahlende Teil der Kreisumlage von ca. 7,1 Mio. € in 2010 über ca. 7,2 Mio. € in 2011 auf ca. 7,6 Mio. € in 2012. Das ist eine Steigerung von 0,5 Mio. € in zwei Jahren.
Der von Eitorf zu zahlende Teil der Jugendamtsumlage steigt von ca. 4,6 Mio. € in 2010 über ca. 5,3 Mio. € in 2011 auf ca. 5,6 Mio. € in 2012. Das ist eine Steigerung von 1 Mio. € in zwei Jahren. Bezogen auf die letzten zwölf Jahre ist die jährlich von uns zu zahlende Jugendamtsumlage um 116 % gestiegen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stieg der Eitorfer Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer lediglich um 11 %! Ein Grund für die steigenden Aufwendungen im Jugendamtsbereich sind die sogenannten Familienersetzenden Hilfen, gerade in Kommunen mit schwieriger Sozialstruktur.
An dieser Stelle sei erläuternd aus der Zeitung „Der Neue Kämmerer“, Ausgabe Dezember 2011, zitiert. Unter der Überschrift „Die kommunalen Sozialausgaben erreichen immer neue Höchststände“ ist zu lesen: „Ein weiterer wesentlicher Kostentreiber ist die Verfestigung von Milieus, bei denen sich soziale Probleme massieren, und die Art und Weise, wie der Staat auf diese Entwicklung reagiert: Die Kommunen müssen für einen wachsenden Prozentsatz der Langzeitarbeitslosen nicht nur die Kosten der Unterkunft und Heizung aufbringen, sondern sehen sich immer öfter auch in der Pflicht, Kinder aus Hartz IV-Haushalten mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen zu helfen. Ein wachsender Anteil der Hartz-IV-Kinder weist Zeichen starker Vernachlässigung auf. ... Der Staat sieht sich deshalb veranlasst, sein Portfolio an Betreuungsmaßnahmen und Hilfen weiter aufzustocken.“
Ein weiteres Beispiel für die kontinuierlich wachsende Haushaltsbelastung ist die vom Rhein-Sieg-Kreis erhobene Umlage für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Der Vergleich zwischen dem Jahr 2000 (Eitorfer Anteil der ÖPNV-Umlage 25.892 €) und dem kommenden Haushaltsjahr 2012 (Eitorfer Anteil der ÖPNV-Umlage 232.647 €) ergibt eine Steigerungsrate von 798 %! Zur Begründung sei auf die sich in den letzten Jahren fast verdoppelnden Verluste der RSVG sowie auf die Umsetzung des Nahverkehrsplanes im Rhein-Sieg-Kreis verwiesen.
Doch auch bei uns in der Gemeinde Eitorf selbst müssen wir mit diversen Kostensteigerungen leben. So seien beispielhaft genannt: Tarifliche, bzw. gesetzliche Lohn- und Gehaltssteigerungen in der Größenordnung von 100.000 €; aufgrund von Brandschutzmaßnahmen erforderliche Umbauarbeiten in gemeindlichen Gebäuden, insbesondere im Siegtalgymnasium, der jährliche Aufwand in diesem Bereich beläuft sich auf ca. 500.000 € (ohne die im Investitionshaushalt veranschlagten Mittel in Höhe von insgesamt 400.000 €); steigende Aufwendungen in unserer Offenen Ganztagsschule von über 21.000 €; und nicht zuletzt erhöhte Sicherheitsanforderungen beim Eitorfer Rosenmontagszug mit zusätzlichen Kosten von ca. 3.000 €.
Trotz der bekannten desolaten Finanzsituation der öffentlichen Hand erfahren wir ständig einen Zuwachs von Aufgaben. So sind z.B. in den letzten Jahren die Anforderungen an die Funktions- und Sicherheitsprüfungen unserer umfangreichen Feuerwehrausstattung gestiegen. Dies lässt sich allein im Ehrenamt nicht mehr durchführen, und wir haben für 2012 erstmals eine halbe Planstelle für einen Gerätewart für die Feuerwehr vorgesehen. Die Umsetzung des neuen „Bildungs- und Teilhabepaketes“ erfordert 0,3 Stellenanteile, die entstehenden Kosten werden jedoch in diesem Fall durch Erstattungen des Rhein-Sieg-Kreises finanziert. Im Bereich der Offenen Ganztagsschule OGTS mussten wir aufgrund der gestiegenen Schülerzahl eine 6. Gruppe eröffnen. Durch organisatorische Maßnahmen konnte der erforderliche höhere Stellenbedarf auf zusätzlich 0,12 Planstellen begrenzt werden. Trotzdem haben wir die Gesamtzahl der Planstellen in 2012 mit 118,36 Stellen gegenüber dem Planentwurf für 2011 mit seinerzeit 121,5 Stellen im Saldo um rund 3 Planstellen reduzieren können.
Der Ergebnishaushaltsplan sieht ferner Mittel für die Errichtung der vom Rat instimmig beschlossenen Sekundarschule vor. In einer sich verändernden Schullandschaft stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Schulen.
Noch nicht abschließend geklärt ist das Raumkonzept der Sekundarschule, die ja zum nächsten Schuljahr parallel zur dann auslaufenden Hauptschule in den Gebäuden der Schule am Park ihren Betrieb aufnehmen soll. Für möglicherweise notwendige Umbauarbeiten haben wir 100.000 € in den Haushaltsentwurf aufgenommen. Um möglicherweise notwendige Erstanschaffungen für die neue Schule tätigen zu können, ist ein Betrag in Höhe von 40.000 € im Investitionsprogramm für 2012 vorgesehen. Da noch keine kommissarische Schulleitung bestellt ist, und damit keinerlei Entscheidungsgrundlagen für Beschaffungen bestehen, muss über den Betrag ggf. im Laufe des Jahres 2012 noch beraten werden.
Ein wichtiges Zukunftsthema ist die Bereitstellung von modernen Datenleitungen mit entsprechenden Übertragungsgeschwindigkeiten (Stichwort DSL). Um als Kommune im Wettbewerb bestehen zu können, hat der für Planung zuständige Ausschuss am 28. Juni 2011 den Aufbau einer nahezu 100 %-igen DSL-Abdeckung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 2 MBit/s und einer ca. 50 %-igen Abdeckung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 25 MBit/s beschlossen.
Entsprechend des Beschlusses haben wir
- verwaltungsseitig eine schlagkräftige Projektgruppe installiert,
- gemeinsam mit einer kompetenten Fachfirma eine Netzplanung für das gesamte Gemeindegebiet erstellt,
- das Gemeindegebiet im Hinblick auf potentielle Fördermaßnahmen in Cluster unterteilt,
- das weitere Vorgehen vorab mit der Bezirksregierung am 01. September 2011 erörtert, sowie
- für die jeweiligen Cluster eine Ausschreibung durchgeführt,
- und werden wir noch im Dezember 2011 die entsprechenden Förderanträge stellen.
Der Aufbau des geplanten DSL-Netzes wird nicht zum Null-Tarif zu haben sein. So sieht der vorgelegte Haushaltsplan Eigenmittel der Gemeinde Eitorf in Höhe von ca. 190.000 € vor. Voraussetzungen für das Gelingen des Projektes „Mehr Breitband für Eitorf“ sind die rechtzeitige Bereitstellung von entsprechenden Fördermitteln durch das Land und ein genehmigter Gemeindehaushalt bis Anfang März. Ansonsten bekommen wir aufgrund der Förderbedingungen (die einzelnen Förderprojekte müssen baulich im Jahre 2012 abgeschlossen sein) große Schwierigkeiten, dieses Projekt erfolgreich umsetzen zu können. (Man bedenke nur die entsprechenden Vorlaufzeiten für das Bewilligungsverfahren und die technischen Planungen, von der Bauausführung ganz abgesehen!) Aus diesem Grunde ist die Haushaltsverabschiedung bereits für den 06. Februar 2012 vorgesehen. Ein ambitionierter Zeitplan! Doch wenn wir die Chance auf schnelles Internet in Eitorf ergreifen wollen, müssen wir handeln!
Die vor ca. einem Jahr begonnene Zukunftswerkstatt mit der Uni Siegen kann leider nicht fortgesetzt werden, was wir außerordentlich bedauern. Der Ausschuss für Kultur, Sport, Tourismus und Marketing (KSTM) hat im Sommer beschlossen, quasi in Fortführung der Zukunftswerkstatt ein Stadtmarketing-Konzept durch die Verwaltung unter Zuhilfenahme externen Fachverstandes zu erarbeiten. So stand zunächst die Suche nach geeigneten Partnern im Vordergrund. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und der hausinternen Projektgruppe wurden diese mit Prof. Wrede, FH Köln, und Prof. Nutz, Uni Bonn, gefunden. Prof. Wrede und seine Studentengruppe werden zu Anfang des neuen Jahres das beauftragte Grobkonzeptes eines City-Brandings für Eitorf vorstellen. Die Zusammenarbeit mit Prof. Nutz zum übergeordneten Thema Stadtmarketing wurde zum 01.12.2011 begonnen. Nach der Bestandsaufnahme unter Einbeziehung bereits vorliegender Ergebnisse wie z.B. der Zukunftswerkstatt wird zunächst wunschgemäß eine Roadmap erstellt und dem KSTM vorgestellt. Diese Roadmap soll den längerfristigen Prozess hin zu einem solchen Marketingkonzept beschreiben und die dabei zu bearbeitenden Teilschritte aufzeigen. Dabei soll auch der Gedanke eines Leitbildes für Eitorf aufgegriffen werden.
Trotz schwieriger Finanzlage wird es uns (noch!) möglich sein, Investitionen in Eitorf vorzunehmen. Ein paar Beispiele seien hier aufgeführt:
Wie schon weiter oben ausgeführt, müssen wir investive Brandschutzarbeiten im Siegtal-Gymnasium in Höhe von ca. 400.000 € durchführen. Für die Wärmeversorgung des Gebäudekomplexes Siegtal-Gymnasium, Zweifachturnhalle Eichelkamp und Hermann-Weber-Bad ist eine Kombination von Blockheizkraftwerk mit Gasbrennwertkessel vorgesehen. Die Gesamtsumme dieser Investition beläuft sich auf geschätzt rund 1 Mio. €. Diese Summe findet sich im Investitionsprogramm verteilt über die Jahre 2012 bis 2015 wieder.
Das Regionaleprojekt – Sprung an die Sieg – macht weitere Fortschritte: Am 7. Dezember 2011 wurde der Auftrag an die bauausführende Firma für den ersten Bauabschnitt in Höhe von gut 1,4 Mio. € erteilt. Zeitgleich mit der Erteilung des Bauauftrages für den ersten Bauabschnitt gehen die vorbereitenden Arbeiten für den zweiten Bauabschnitt in die Endphase. Dieses Projekt stellt auf absehbare Zeit die einmalige Chance für Eitorf dar, mit umfangreichen Fördermitteln die Gemeinde städtebaulich weiter zu entwickeln. Wir nutzen diese Chance!
Im Zuge des Regionaleprojektes gibt es konkrete Überlegungen, das Areal um die Schulgasse neu zu entwickeln. Sollten sich diese Pläne realisieren lassen, müsste die Gemeinde Eitorf kurzfristig sowohl den Bauhof wie auch das Feuerwehrgerätehaus auslagern und an anderer Stelle neu errichten. Der jetzige Haushaltsentwurf sieht hierfür noch keine Mittel vor. Im Falle der konkreten Umsetzung dieses Projektes (was wir stark hoffen!) würden wir kurzfristig einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Mit dem Haushalt 2012 soll die Erschließung des Baugebietes Blumenhof nun gestartet bzw. vorbereitet werden. Während im Ergebnishaushalt 10.500 € für die Aufstellung des Bebauungsplanes Blumenhof vorgesehen sind, weist das Investitionsprogramm 40.000 € für die konkrete Bauplanung in 2012 aus. Die Bauausführung ist in 2014 mit 800.000 € Baukosten veranschlagt.
Blicken wir auf unsere Werke:
Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ist es auch in 2012 wieder nötig, das gewachsene und teils stark überalterte Leitungsnetz des Versorgungsbetriebes nach und nach zu erneuern, wenn auch Einzelinvestitionen ggf. zeitlich gestreckt werden. Als Einzelmaßnahmen hervorzuheben sind dabei die Leitungserneuerungen in der Gartenstraße (im Zuge des Weiterbaus des Entlastungssammlers), Am Eichelkamp (im Zuge des gemeindlichen Regionale-Projekts), der Oberen Hardt und in Bitze. Auch für 2012 plant der Versorgungsbetrieb mit einem kleinen Gewinn.
Der Erfolgsplan des Entsorgungsbetriebes weist für 2012 einen prognostizierten Jahresgewinn von gut 668.000 € aus, wobei Investitionen von knapp 2 Mio. € zu schultern sind. Den größten Block stellen die Investitionen in unser Kanalnetz dar. Neben der planmäßigen Weiterführung des Entlastungssammlers und der nach dem Generalentwässerungsplan notwendigen hydraulischen Sanierung weiterer Netzbereiche werden insbesondere Regenwasserbehandlungsmaßnahmen im Fokus stehen. Die Betriebsleitung wird bei jeder anstehenden Maßnahme versuchen, auf die zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechend einzuwirken. Unterstützt wird diese Absicht durch ein von den Werken gegen das Land geführtes und gewonnenes Gerichtsverfahren. Dadurch wurde ein Teil der Abwasserabgabe zurückgezahlt, insbesondere werden jedoch die bisherigen kostenträchtigen Anforderungen an die Straßenentwässerung gedämpft.
Sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Alles, was ich Ihnen beschrieben habe, setzt in Anlehnung an das in der Einleitung von mir gesagte voraus, dass wir als Gesellschaft in Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen. D.h. wir müssen uns auf das in einer globalisierten Welt Machbare beschränken und können nicht länger auf Pump leben. Das verlangt vom Gesetzgeber drastische und für uns alle sehr schmerzliche Einschnitte in Leistungsgesetze. Wir dürfen gespannt sein, ob Regierung und Parlament dazu bereit und in der Lage sind. Dass dies zumindest ansatzweise möglich ist, hat Gerhard Schröder vor einigen Jahren als Bundeskanzler bewiesen.
Konkret bedeutet das für die Bürger unserer Gemeinde u.a., dass wir als Gemeindeverwaltung den wohlmeinenden Wünschen aus der Bevölkerung in immer geringerem Ausmaß werden nachkommen können.
Stellen wir uns auf die von mir beschriebenen, möglichen und wahrscheinlichen Entwicklungen ein! Materiell werden wir vielleicht ein Stück ärmer werden. Doch an unserer Lebensfreude und unserer Zuversicht, unserer Menschenliebe und unserem Gottvertrauen sollen und müssen wir festhalten, wenn wir das Ziel am Ende unseres gemeinsamen Weges erreichen wollen.
Ich danke Ihnen, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause und allen Menschen, die sich auf unterschiedliche Weise für unser Gemeinwohl einsetzen.
--- Dr. Rüdiger Storch ---
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